Random Anger » VDS

BVerfG kippt die VDS

admin — Tue, 02 Mar 2010 12:39:18 +0000

Ich kann, um ganz ehrlich zu sein, dieses Mischgefühl aus Schadenfreude und Triumph gar nicht Worte fassen, aber ich würde mit dem ausgestreckten Finger auf SSchäuble und Wiefelpütz zeigen und Nelsons “haha” brüllen, um dann in übertriebener Arroganz auszuspucken und weggehen.

OK, ich weiß, es ist ein Sieg auf Zeit, denn die VDS wird wiederkommen, aber das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften der Paragraphen 113 a und b TKG sowie 100 g Abs. 1 Satz 1 StPO im Hinblick auf die Erfassung von Verkehrsdaten in ihrer jetzigen Fassung insgesamt für nichtig erklärt. Das Gericht präzisiert dies in einer Pressemitteilung noch:

“Demzufolge können die Vorschriften auch nicht in eingeschränktem Umfang übergangsweise weiter angewendet werden, sondern verbleibt es bei der gesetzlichen Regelfolge der Nichtigerklärung.”

Für die Speicherung der Vorratsdaten fehlt damit eine gesetzliche Grundlage, die Speicherung ist also einzustellen, die erhobenen Daten unverzüglich zu löschen.

Telekom, oder wenn der Kunde zum Feind wird

admin — Mon, 04 Aug 2008 11:54:21 +0000

Bitte nicht denken, ich wiederhole mich und schreibe immer das selbe, aber die Telekom ist einfach unfassbar dreist, wenn es darum geht, die eigene Integrität ad absurdum zu führen und alles erdenkliche gegen die eigenen Kunden zu tun.
Der neueste Knaller: Da die Strafverfolgung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht an die eigenen Richtlinien erinnert wurde und nochmals unterstrichen wurde, dass Verbindungsdaten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesammelt wurden, nicht zu Verfolgung von Bagatelldelikten herangezogen werden können (wohl auch nur eine Frage der Zeit bis das kippt), hat sich die DTAG eine cleveren Trick einfallen lassen um ihren Gegnern (also den Kunden) eins auszuwischen.

Man deklariert die Verbindungsdaten einfach um und nennt sie Rechnungsdaten. Diese können dann ungeprüft an die Staatsanwaltschaften gegeben werden. Diese gewährt der Rechteverwerter-Mafia Akteneinsicht, zahlt 40€ für die Adresse an die Telekom und stellt das Verfahren ein. Die Rechteverwerter ihrerseits tun dann alles in ihrer Macht stehende, um die Kinderschänderraubmordschwertverbrecher (Lied heruntergeladen!! Kommt bei manchen Menschen auf der Abscheulichkeitsskala noch weit vor “zu Tode foltern von Klosterschülerinnen”) das Leben zur Hölle zu machen.
Danke DTAG!
Da kann der Potts soviel singen wie er will, das Image ist hin!

German anti-terror laws – it’s getting silly now!

admin — Wed, 04 Jun 2008 12:11:10 +0000

Today the German Cabinet passed a law that allows federal police to observe private computers and living space using illegal tools – no judical resolution required. This is against the German Constitution (Grundgesetz) but nevertheless they finally decided to restrain our right, just to protect us. This really reminds of American conditions, where people already live under a general suspicion. Now it seems, we finally made it too. All telecomunication data is store for at least 6 months to track and record what people do.
This is, at the moment, only a counterterrorism act, but experience shows, once you have a tool like that, you slightly change the wording from “terrorist” to “criminal” and “threat” to “delict” … and here we go, a tool to track every filesharer .

Sorry folks, but this is not the right way (well, it is the right-wing way). You can’t protect civil rights by resticting and anulling them. As far as I can see, all that does is to give the impression, the illusion of safety combined with a loss of trust and credit of our officials and it will spread fear and suspiciousness. But it won’t prevent a single terrorist attack.

However, (that’s what they say) it might at least help to resolve them! But this is something most post-terror-attack investigations never had problem with. In most cases these people are proud of they do, they don’t try to stay anonimous and the actual perpetrator is, most likely, still at the scene … in parts probaly unable to become a repeater.

All together only a clear way to undermine freedom and democracy. This is doing more damage to our society than every possible attack could. See you in 1984.

Bock wird Gärtner! – VDS und die Telekom

admin — Fri, 30 May 2008 11:54:09 +0000

Im Zusammenhang mit der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom und der heute anstehenden Aktionstages gegen Überwachung denke ich, dass es Zeit ist das schon tausendmal gesagt nochmal zu betonen.
Wie genau es die Telekom mit der Sicherheit und Vertraulichkeit von Ihr erhobener Daten und Informationen nimmt, ist ja unschwer an der momentanen Berichterstattung zu erkennen. Nur nochmal ins Gedächtnis zurückgerufen, die Telekom speichert als Erfüllungsgehilfe des Innenministeriums unsere Verbindungsdaten.So hat der CDU Fraktionsvize Wolfgang Bosbach die Telekom auch aufgefordert, die Bespitzelungsaffäre müsse von der DTAG “ohne Ansehen der Person und rücksichtslos” aufgeklärt werden… Mal wieder, wie bei Siemens, darf der Täter selbst die Ermittlungen leiten. Die Metapher:”Den Bock zum Gärtner machen” wirkt hier nur noch wie ein zahnloser Tiger. Ich habe schon eine Idee, was da bei der Telekom passieren wird: irgendein Vorstandsfuzzi aus der zweiten Reihe (Codename: Opferlamm) wird die volle Verantwortung übernehmen, ein paar Millionen Abfindung kassieren, damit er die Schnauzte hält und damit ist die Sache für die DTAG erledigt.
Da sieht man doch am besten, wie genau man dort es mit der “Rechtsstaatlichkeit” im Zusammenhang mit diesem hochsensiblen VDS-Daten nimmt. Nebenbei bemerkt, sollte auch nur ein einziges terroristisch motiviertes Verbrechen durch VDS nachweislich verhindert worden sein, werde ich mich in Reue zurückziehen (eher ein überschaubares Risiko), bis dahin meine Idee: Wenn die Daten doch schon mal da sind, warum nicht auch für andere (kommerzielle) Zwecke benutzen? Die Rechtverwertungsindustrie freut sich ganz sicher über einen Customer-Account auf dem Vorratsdatenspeicher der Telekom.

Im Ernst, den gut organisierten Terroristen von Nebenan wird die ganze VDS Bespitzelungs- und Überwachungsmaschinerie nicht wirklich kratzen. Angst vor Aufklärung? (Denn nur darum geht es, verhindern kann das alles nichts) Diese Leute machen keine Geheimnisse aus Ihren Taten. Ich brauche keine VDS um einen Terroranschlag aufzuklären, bei dem der Attentäter zumeist in Einzelteilen am Tatort rumliegt. Der wird kaum Angst davor haben, dass die Staatsanwaltschaft anschließend herausfindet, dass und wann und wie oft er mit Afghanistan telefoniert hat.

Offenheit, die Meinungsfreiheit und den Respekt vor der Individualität und der Privatsphäre seiner Bürger zu schützen, sollte die Aufgabe des Staates sein, nicht Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung.