Artikel-Schlagworte: „VDS“
2. März 2010 | 
Autor: Ich kann, um ganz ehrlich zu sein, dieses Mischgefühl aus Schadenfreude und Triumph gar nicht Worte fassen, aber ich würde mit dem ausgestreckten Finger auf SSchäuble und Wiefelpütz zeigen und Nelsons “haha” brüllen, um dann in übertriebener Arroganz auszuspucken und weggehen.
OK, ich weiß, es ist ein Sieg auf Zeit, denn die VDS wird wiederkommen, aber das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften der Paragraphen 113 a und b TKG sowie 100 g Abs. 1 Satz 1 StPO im Hinblick auf die Erfassung von Verkehrsdaten in ihrer jetzigen Fassung insgesamt für nichtig erklärt. Das Gericht präzisiert dies in einer Pressemitteilung noch:
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Bitte nicht denken, ich wiederhole mich und schreibe immer das selbe, aber die Telekom ist einfach unfassbar dreist, wenn es darum geht, die eigene Integrität ad absurdum zu führen und alles erdenkliche gegen die eigenen Kunden zu tun.
Der neueste Knaller: Da die Strafverfolgung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht an die eigenen Richtlinien erinnert wurde und nochmals unterstrichen wurde, dass Verbindungsdaten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesammelt wurden, nicht zu Verfolgung von Bagatelldelikten herangezogen werden können (wohl auch nur eine Frage der Zeit bis das kippt), hat sich die DTAG eine cleveren Trick einfallen lassen um ihren Gegnern (also den Kunden) eins auszuwischen.
Today the German Cabinet passed a law that allows federal police to observe private computers and living space using illegal tools – no judical resolution required. This is against the German Constitution (Grundgesetz) but nevertheless they finally decided to restrain our right, just to protect us. This really reminds of American conditions, where people already live under a general suspicion. Now it seems, we finally made it too. All telecomunication data is store for at least 6 months to track and record what people do.
This is, at the moment, only a counterterrorism act, but experience shows, once you have a tool like that, you slightly change the wording from “terrorist” to “criminal” and “threat” to “delict” … and here we go, a tool to track every filesharer . Diesen Beitrag weiterlesen »
Im Zusammenhang mit der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom und der heute anstehenden Aktionstages gegen Überwachung denke ich, dass es Zeit ist das schon tausendmal gesagt nochmal zu betonen.
Wie genau es die Telekom mit der Sicherheit und Vertraulichkeit von Ihr erhobener Daten und Informationen nimmt, ist ja unschwer an der momentanen Berichterstattung zu erkennen. Nur nochmal ins Gedächtnis zurückgerufen, die Telekom speichert als Erfüllungsgehilfe des Innenministeriums unsere Verbindungsdaten. Diesen Beitrag weiterlesen »
