Nun, die Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Zum einen vielleicht, weil ich in der IT-Branche arbeite und deshalb ein freies Internet für mich entscheident ist, aber vielmehr noch weil sich hier ein Paradigmenwechsel bei den Politikern abgezeichnet hat, der mich ängstigt.

Zunächst einmal und ohne jede Polemik, ich weiß, Politiker etablierter Parteien sind hin und wieder gezwungen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Ich denke da an die Haushalts- und Finanzpolitik, die Sozialpolitik, die Bildungspolitik und nicht zuletzt die Gesundheitspolitik. Alle diese Sparten haben in den vergangenen Monten und Jahren Entscheidungen getroffen, die dem Wähler nicht immer gefielen, aber die (zu einem gewissen Teil) notwendig waren. Dabei sind die Entscheidungen von Personen getroffen worden, die sich in ihren Resorts und beraten von Experten zu diesen Schritten entschlossen haben.

Ganz anders sieht das bei der Netzpolitik als Unterkategorie der Sicherheitspolitik der deutschen Regierung aus. Hier werden Vorschläge gemacht und Entscheidungen getroffen von Personen, die vom Thema selbst gelinde gesagt keine Ahnung haben. Dabei stellen sich diese Entscheidungsträger offen und klar gegen die Meinung der Experten – auch in den eigenen Reihen.

Kein einziges Expertengremium, nicht einmal das der eigenen Parteien, hat den Netzsperren irgendwelche positive Effekte bescheinigt. Aber entgegen aller politischer Intelligenz haben sich Schäuble, von der Leyen und Co. als so beratungsresistent erwiesen, das hier der sehr seltene Fall eingetreten ist, dass unsere Regierung eine populistische Entscheidung gegen den Rat der eigenen Experten trifft und damit der freiheitliche Grundordnung einen empfindlichen Schlag versetzt nur um im Wahlkampf den ultrakonvservativen Teil der Bevölkerung (die wohl genau so wenig Ahnung von der Materie haben) zu gewinnen.

Ein Sieg also für die, die die totale Kontrolle wollen. Ich wiederum verfolge eben diese Entwicklung mit gemeinen Bauchschmerzen. Achso, um Kinderpornos geht es dabei meiner Meinung nach gar nicht. Da könnte man was machen, sagen die Experten, aber da hat Frau v.d.L. bereits den Raum verlassen.

Inwieweit eine providerseitige Sperrung von Domänen  den Interessierten und ggf sogar versierten Kriminellen davon abhalten soll, sich seine Bildchen und Filmchen zu besorgen, kann ich nicht erkennen. Ein Profi muss man allerdings nicht sein, um sich ne VPN einzurichten.

Was leistet diese Sperrung also? Sie verhindert, dass Menschen versehentlich auf eine Domain in der Sperrliste zugreifen. Welche Domains das sind, ist dabei geheim, kann also nicht objektiv kontrolliert werden. Die IP-Adresse des Rechers, auf dem die Stop-Seite dann zu sehen ist, wird dabei selbstverständlich mitgeloggt. Jeder, der das Gegenteil behauptet, ist naiv oder lügt absichtlich. Alles wird mitgeloggt, wieso sollte gerade bei solch brisanten Informationen ein paranoider Innenminister auf die Information verzichten. Was wir also haben, ist ein relativ durchschnittlich wirksames Werkzeug zur Zensur des Internets. Aufgehalten und verdächtigt werden meist kleine Fische, Neugierige oder „Opfer“ von Manipulationen am eigenen Rechner, Leute, die mal auf einen Link in einer Spam-Mail klicken.

Ab sofort haben wie Deutschen kein Recht mehr, mit dem Finger auf China zu zeigen, denn wir sind keinen Deut besser. Einen Unterschied zwischen guter und böser Zensur gibt es nicht, denn diese Attribute liegen stets im Auge des Betrachers. Und mangels wirksamer Kontrollmechanismen weiß keiner, welche Domains zukünftig gesperrt werden. Naiv wäre es jedenfalls, zu glauben, die Regierung würde ein solch mächtiges Instrument „nur“ zur Bekämpfung der Kinderpornografie nutzen. Der Bundestrojaner war ja auch nur zur Terrorismusbekämpfung gedacht (jetzt auch „normale“ Strafverfolgung) und die Mautdatenerfassung nur für die Maut (Nummerschildscans, Section Control).

Übrigens, eines kann diese ganze Geschichte auf keinen Fall leisten: den Missbrauch von Kindern verhindern. Aber darum ging es in Wirklichkeit nie. Den Regierenden geht es darum, ihre eigene Machtposition zu sichern. Vor den Wahlen kommen populistische Parolen dieser Art immer gut. Warum sollte sich das Fußvolk gegen eine Zensurmaschine wehren, wenn die doch nur zum Schutz der Kinderlein gedacht ist. Jeder, der gegen die Sperre ist, ist doch ein Ki-Po-Befürworter!

Nein, Frau von der Laien, anstatt an den Symptomen pseudo-herumzudoktern wäre es wichtiger, die Ursache anzugehen, macht was gegen die Leute die Kinderpornos herstellen, verbreiten etc. aber lasst die DNS-Server in Ruhe. Zensur hat einer Demokratie noch nie bei der Festigung ihrer Grundwerte geholfen.

Aber eine Unerhörtheit, was sich da die Blogger von netzpolitik.org erlauben. Einfach ein Dokument, das mit der Aufklärung der Verstöße der Bahn beschäftigt zu veröffentlichen. Da würden Interna veröffentlicht, brisante Informationen, … Abmahnung und Unterlassungserklärung sind die Folge.
Ich fasse das Rechtsverständnis des Herrn Mehdorn grob vereinfacht und polemisiert zusammen: Wenn ich in über 170.000 Fällen gegen geltende Datenschutzbestimmungen verstoße, ist das ein Missverständnis, das am besten dadurch aus der Welt geschafft wird, indem man es vertuscht und unter den Tisch kehrt. Wer sich aber pro aktiv um Aufklärung dieser Lappalie bemüht wird abgemahnt und verklagt. Schöne neue Welt.

Ich formuliere es anders: Die Rechteverwertungsmafia behauptet, ich würde Dateien tauschen, daher wird mein Internetzugang gesperrt. Auf die, zumindest für Nicht-Musikindustrie-Mitarbeiter, berechtigte Frage nach Beweissituation antwortete etwa Campbell Smith, der Chef des Musikindustrieverbandes Recording Industry Association of New Zealand (RIANZ), dass es doch geradezu “lächerlich” sei, wenn ein Benutzer in solch einem Fall von einem Provider Beweise fordern würde, die man “unmöglich” beibringen könne.

Ich habe das richtig verstanden? Ich werde für eine Tat  bestraft, die mir nicht nachgewiesen werden muss, eventuell gar nicht nachgewiesen werden kann, und um mich von dem Vorwurf freizusprechen, muss ich das Gegenteil beweisen? Also wenn selbst ein Ankläger eine Tat nicht beweisen kann, wie soll ich denn dann bitte als Beschuldigter den Gegenbeweis erbringen?
Es gab früher einmal einen guten Grund für eine rechtsstaatliche Einrichtung namens “Unschuldsvermutung”. Es kann nämlich ganz schön schwierig werden, zu beweisen, dass man etwas nicht getan hat. Wie muss ich mir das jetzt vorstellen?

Ankläger: „Jemand hat am 24.06.2006 ein Lied runtergeladen.“
Ich: „Ich wars nicht!“
Ankläger: „Beweisen Sie es!“
Ich: „Wie?“
Ankläger: „Das ist Ihr Problem. Wenn Sie es nicht können, werden Sie dafür bestraft!“

Übrigens, bevor einige Leute sagen, was interessiert die andere Seite der Welt, ein solches Gesetz ist in Deutschland auch in der Endphase vor dem Durchgewunkenwerden. Und jetzt halte man sich diesen Umstand in Kombination mit Schäubles Einstellung zur Unschuldsvermutung vor Augen, etwa: der Grundsatz [der Unschuldsvermutung] kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Was Herr Schäuble unter dem Begriff der Unschuldsvermutung versteht, macht er im Interview vom 19.04.2007 im Stern klar. In eigenen Worten formuliert, die Unschuldsvermutung heißt für ihn im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen, als einen Unschuldigen zu bestrafen. […] Nach seiner Auffassung wäre das falsch.

Diese Einstellung hatten wir im Dritten Reich auch schon.  Übrigens, auch wenns hier gar nicht hingehört, aber Herr Schäuble ging scharf mit Kritikern ins Gericht, die Pläne zu Grundgesetzänderungen als Anschlag auf die Verfassung bezeichneten. “Das ist eine unakzeptable Diffamierung”, sagte Schäuble. Er, Schäuble, achte die Verfassung. “Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir.”

Genauso ein Beispiel für seine Verschobenen Rechtsvorstellungen, Beweis durch Behauptung. Ich achte das Gesetz, weil ich behaupte, das Gesetz zu achten, auch wenn alle Fakten dagegen sprechen.

So etwas hätte sich nicht mal die Stasi getraut, da wird ein Verbrechen durch das bayrische Innenministerium vertuscht und der, der es herausgefunden hat einfach mundtot gemacht. Wenn das die neue Freiheit ist, haben Al-Quaida und Co. längst gewonnen!

Sorry Bayern aber das ist voll daneben.

Den Artikel bei Golem lesen.

Zurück zur Steuernummer und den dahinterliegenden persönlichen Daten. Blöd, wenn bei den Datensätzen, die immerhin aus etwa 5300 Ämtern stammen, und nicht etwa ein einheitliches Format haben, leichte Zuordnungsfehler vorkommen. Ganz besonders zu spüren bekommen haben das zum Beispiel die Steuerzahler in Stade. Hier ist ein ziemlich hoher Prozentsatz der Bürger einem Zufallsgenerator der Datenbanksysteme zum Opfer gefallen.
Was zunächst witzig klingt, kann sich schnell als übles Problem für die Menschen entpuppen. Denn das Einzige, das auf diesen Mitteilungen stimmt, sind Name und Anschrift. Geburtsname, Geburtsort, Datum etc. sind unsinnig.

Aber da eine Behörde sich niemals irrt, ist es nun wohl an den Bürgern, zu belegen, dass sie nicht im Jahre 1683 in als Segeij Markovjew im Libanon geboren wurden, und auch die Korrektur zu veranlassen, wer das versäumt, bracht sich später nicht zu wundern. Ich bin ja mal gespannt, wie vielen Bürgern aus dieser Demonstration von Unfähigkeit der Behörden später noch ein Strick gedreht wird. Wer hingegen Stellungnahmen oder gar Schuldeingeständnisse vom Bundesfinanzministerium, dem Bundeszentralamt für Steuern (das die Steuernummern vergibt) oder beim zentrale IT-Dienstleister der Bundesfinanzverwaltung, dem Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT) erwartet, wird enttäuscht. Von Fehlern will man hier nichts wissen.

Vielleicht mal zur Information, hintern der 11-stelligen Nummer werden folgende Daten gespeichert: Familienname, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwärtige oder letzte bekannte Anschrift, zuständige Finanzbehörden, Sterbetag. So kann eine korrekte Zuordnung erfolgen. Blöd nur, wenn diese Daten blödsinniger Kauderwelsch sind.

Witzig finde ich übrigens den Satz: „Weitere Daten werden nicht gespeichert.“ Nein? Welche gäbe es denn noch? Penislänge? Ansteckende Krankheiten? Betrachtet der Staat sein Bürger mittlerweile als Eigentum, das er zu verwalten hat?

Und wie will man bei einem Neugeborenen wissen, ob er oder sie später mal einen Doktorgrad erlangen und wen Sie heiraten und welche Künstlername Sie später mal haben werden? Obwohl, so abwegig ist das gar nicht, unser Bildungssystem tut ja im Moment alles dafür, dass bereits bei Geburt feststeht, wer studieren und wer Hartz 4 empfangen wird.

Man deklariert die Verbindungsdaten einfach um und nennt sie Rechnungsdaten. Diese können dann ungeprüft an die Staatsanwaltschaften gegeben werden. Diese gewährt der Rechteverwerter-Mafia Akteneinsicht, zahlt 40€ für die Adresse an die Telekom und stellt das Verfahren ein. Die Rechteverwerter ihrerseits tun dann alles in ihrer Macht stehende, um die Kinderschänderraubmordschwertverbrecher (Lied heruntergeladen!! Kommt bei manchen Menschen auf der Abscheulichkeitsskala noch weit vor “zu Tode foltern von Klosterschülerinnen”) das Leben zur Hölle zu machen.
Danke DTAG!
Da kann der Potts soviel singen wie er will, das Image ist hin!

Sehr archaisch finde ich. Das Kriminelle sich nicht immer an die Regeln des demokratischen Rechtsstaats halten, ist klar, dass das als Begründung herhalten muss, um dem Exekutiv-Instrument des Staates dieselben Möglichkeiten zu geben, finde ich bedenklich.

Ich kann mich daher nur anschließen wenn HubertM im Heise-Forum feststellt:

Die Dialektik ist ja auch bestechend: Wenn von zwei Antipoden einer wegfällt, ist es schon bei einer schlichten physikalischen Betrachtung unwahrscheinlich, dass der “übriggebliebene” auf seiner Position verbleibt. Er wird sich zwangsläufig in die Richtung des Vakuums bewegen, das sein Gegenüber hinterlassen hat – und genau in dieser Bewegung scheint sich unser Stasi-2.0-Liebling gerade genau so zu befinden wie die ganzen anderen rechten Law-and-Order-Gruselgestalten (Kanther .. bwahaha!) – hier wie in Übersee.

Danke Dr. Wolfgang!

Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: im Moment zielen alle Vorschläge unserer Regierung zum Schutz unserer Freiheit darauf ab, diese Freiheit einzuschränken. Sei es durch Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Bundestrojaner oder Ausländerfragebogen. Es scheint unsinnig, aber immer mehr wird mir bewusst, dass das größte Problem der Freiheit die Freiheit selbst ist. Mir drängt sich mehr und mehr das Gefühl auf, die Leute haben gar nicht verstanden, worum es bei Freiheit geht! Freiheit ist nicht, die Wirtschaft mal machen lassen und die Bevölkerung überwachen, wie es in der westlichen Welt momentan Gang und Gäbe ist.

Ich sehe Armut, steigende Rohstoff- und Lebensmittelpreise und die zunehmende „Verblödung“ der Gesellschaft als eine weitaus größere Bedrohung an, als den vielbeschworenen Internationalen Terrorismus. Man sollte eventuell einmal Ursache und Wirkung genauer gegeneinander abgrenzen. Durch die Beseitigung der Ursachen für die allgemeine Unzufriedenheit, die zweifellos in der Welt herrscht, könnte man etliche Probleme mit den Menschen lösen, nicht immer gegen sie.

Das einzige, das ich von unserem Innen-Schäuble höre ist: verbieten, überwachen, reglementieren und einschränken. Ich glaube nicht, dass sich die Deutschen in einer zweiten, technisch viel ausgereifteren DDR wirklich wohl fühlen werden. Terroristen planen keine Anschläge, weil ihre Computer nicht überwacht sind, sondern weil sie mit der Welt unzufrieden sind, und sich deshalb unausgegorenen extremistischen Strömungen anschließen. Entzieht denen den Nährboden, dann können private Rechner auch privat bleiben. So schützt man Freiheit effektiv und das ist allemal besser, als sie in Schutzhaft zu nehmen.