Artikel-Schlagworte: „Überwachung“
30. Juni 2009 | 
Autor: Mir wurde die Frage gestellt, warum mich die aktuelle Netzpolitik unserer großen Koalition so dermaßen beschäftigt und aufregt, es gäbe doch wirklich Wichtigeres.
Nun, die Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Zum einen vielleicht, weil ich in der IT-Branche arbeite und deshalb ein freies Internet für mich entscheident ist, aber vielmehr noch weil sich hier ein Paradigmenwechsel bei den Politikern abgezeichnet hat, der mich ängstigt. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Großes Kino gibt es da momentan an der Grundgesetz-Bekämpfungsfront der großen Koalition. Mit der Einigung auf eine Regelung zur Sperrung von Kinderpornografischen Seiten hat sich Deutschland nun endlich sein eigenes kleines Internetzensur-Instrument geschaffen.
Inwieweit eine providerseitige Sperrung von Domänen den Interessierten und ggf sogar versierten Kriminellen davon abhalten soll, sich seine Bildchen und Filmchen zu besorgen, kann ich nicht erkennen. Ein Profi muss man allerdings nicht sein, um sich ne VPN einzurichten.
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Datenschutz wird in deutschen Unternehmen ja bekanntlich groß geschrieben, also der Schutz der eigenen Daten, nicht etwa der Datenschutz, der das Recht auf informelle Selbstbestimmung beispielsweise der Mitarbeiter betrifft.
Da werden zum Beispiel bei der Bahn 173.000 Mitarbeiter pauschal der Korruption verdächtigt und deren persönlichste Daten im Stile einer polizeilichen Rasterfahndung ausgewertet und verglichen. Die Chefs der Bahn können darin nichts unrechtes erkennen. Vertrauen? Arbeitsklima?, egal, wer hier arbeitet, muss damit rechnen, solange als kriminell zu gelten, bis das Gegenteil bewiesen wurde und wie sollte man das beweisen, ohne sensible persönliche Daten auszuwerten. Also liebe Bahner, da ging es nur um euch, um den Beweis, dass Ihr euch nichts habt zu Schulden kommen lassen.
Heute bei Heise gelesen, dass Neuseeland, auf einen Satz zusammengedampft, sich auch zu einem Gesetz durchgerungen hat, dass Provider verpflichtet, Internetnutzer vom Netz nehmen, denen ein Urheberrechtsverstoß vorgeworfen wird.
Ich formuliere es anders: Die Rechteverwertungsmafia behauptet, ich würde Dateien tauschen, daher wird mein Internetzugang gesperrt. Auf die, zumindest für Nicht-Musikindustrie-Mitarbeiter, berechtigte Frage nach Beweissituation antwortete etwa Campbell Smith, der Chef des Musikindustrieverbandes Recording Industry Association of New Zealand (RIANZ), dass es doch geradezu “lächerlich” sei, wenn ein Benutzer in solch einem Fall von einem Provider Beweise fordern würde, die man “unmöglich” beibringen könne.
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Heute scheint es ja dann bestätigt, der Überwachungsstaat ist bereits installiert und kämpft bereits gegen die Bürger … Ach ja Staat wäre so schön wenn dieses lästige Volk nicht wäre, mit seinen Ansprüchen auf Privatspäre und Meinungsäußerung…
So etwas hätte sich nicht mal die Stasi getraut, da wird ein Verbrechen durch das bayrische Innenministerium vertuscht und der, der es herausgefunden hat einfach mundtot gemacht. Wenn das die neue Freiheit ist, haben Al-Quaida und Co. längst gewonnen!
Sorry Bayern aber das ist voll daneben.
Großes Tennis, das mit den Steuernummern. Da sich die deutschen Datenschützer aus für Politiker wahrscheinlich überhaupt nicht nachvollziehbaren Gründen gegen eine zentrale Meldedatei gewehrt hatten, hat man es über den kleinen aber feinen Umweg der bundeseinheitlichen Steuernummer geschafft, die persönlichen Informationen aller (gemeldeten) Bürger in Deutschland zusammenzutragen und in einer zentralen Datei zu speichern. Wie ernst man es dabei mit der Sicherheit der Daten nimmt … nun ja. Daten werden unverschlüsselt auf CD gebrannt mit der Post geschickt. Und Ihr wollt diesen “Fachleuten” Eure Fingerabdrücke geben? Diesen Beitrag weiterlesen »
Bitte nicht denken, ich wiederhole mich und schreibe immer das selbe, aber die Telekom ist einfach unfassbar dreist, wenn es darum geht, die eigene Integrität ad absurdum zu führen und alles erdenkliche gegen die eigenen Kunden zu tun.
Der neueste Knaller: Da die Strafverfolgung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht an die eigenen Richtlinien erinnert wurde und nochmals unterstrichen wurde, dass Verbindungsdaten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesammelt wurden, nicht zu Verfolgung von Bagatelldelikten herangezogen werden können (wohl auch nur eine Frage der Zeit bis das kippt), hat sich die DTAG eine cleveren Trick einfallen lassen um ihren Gegnern (also den Kunden) eins auszuwischen.
Online Razzien für jedermann heißt es nun auch bald in Hamburg. Während es noch vor einigen Monaten aus dem Mund und Innenministers hieß, dass das Instrument der Onlineüberwachung viel zu aufwändig und zu teuer wäre um mehr als zehn Vorgänge pro Jahr durchführen zu können. Heute klingt das schon ganz anders: Online-Razzien seien heute ein “unverzichtbares Instrument” der Strafverfolger zitiert Heise Online Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus. Kein Wort mehr von Terrorbekämpfung. Diesen Beitrag weiterlesen »
Im Zusammenhang mit den kürzlich aufgetretenen Fällen von versehentlichem Datenschutzpannen bei den Einwohnermeldeämtern hier noch einmal zur Erinnerung die Vorstellung unseres Heimatschutzministers:
Danke Dr. Wolfgang!
Deutschland ist im Viertelfinale und alle schwimmen mal wieder auf einer Welle der Euphorie. Für drei Wochen sind die Probleme des Landes (mal wieder) in den Hintergrund gerutscht. Für mich Grund genug, mal wieder ein grundlegendes Statement abzugeben.
Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: im Moment zielen alle Vorschläge unserer Regierung zum Schutz unserer Freiheit darauf ab, diese Freiheit einzuschränken. Sei es durch Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Bundestrojaner oder Ausländerfragebogen. Diesen Beitrag weiterlesen »
