In der aktuellen Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan komm ich im Augenblick echt ins Grübeln, wie weit es noch mit dem Demokratieverständnis in Deutschland bestellt ist.

Bekannt ist, dass Deutschland ein Problem mit echter Demokratie hat. Sobald zum Beispiel eine Partei anfängt, über ein Thema zu diskutieren, ist diese Partei zerstritten, zerrüttet, unglaubwürdig. Bei uns müssen alle immer einer Meinung sein, sonst ist die Stimmung hin.

Nun gibt es Parteien in Deutschland (ja tatsächlich!) die sprechen sich eindeutig gegen den Einsatz in Afghanistan aus und sind dabei nicht einmal zerstritten. Diese Partei, deren Namen zu nennen nicht ungefährlich ist, da man schnell als linke Bazille bezeichnet werden, kann, spricht damit (wie im Übrigen mit den meisten Ihrer Forderungen ) dem Großteil der deutschen Bevölkerung aus der Seele. Doch selbst wenn renomierte Parteien wie SPD und die Grünen (die, die den Unsinn zu verantworten haben) nunmehr eine erneute Prüfung des Mandats fordern, stellen sich Figuren wie Herr zu Guttenberg in den Fernseher und erklären, dass sich Diskussionen über den Afghanistaneinsatz in Deutschland negativ auf die Moral der Truppe auswirken. Es sein nicht einfach für die Soldaten, wenn der Rückhalt aus der Heimat fehle.

Was will mir das wandelnde Namenslexikon aus Bayern damit sagen? Keine Diskussion über Kriegseinsätze, einfach Hirn aus und folgen?! Ich dachte, diese Denke hätten wir vor 65 Jahren beerdigt?

Sorry Herr zu Guttenberg, aber was machen die Leute da? Sie wurden hingeschickt, um der NATO zu zeigen, das Deutschland wie ein Lemming zu jeder Schandtat bereit ist. Nun sterben da regelmäßig deutsche Soldaten, was mich nicht wundert, es ist ein Krieg. Und das einzige was unsere Regierung dazu zu sagen hat, ist: keine Grundsatzdiskussion!

Liebe Politiker: Grundsatzdikussionen sind ein Grundpfeiler der Demokratie, aber was verstehen Sie davon …

Immer höre ich von Taliban-Terror. Wenn Taliban eine deutsche Patrouille in Afghanistan angreifen, spricht unsere Presse von Terror, wenn deutsche Soldaten Taliban erschießen, von einem erfolgreichen Einsatz, wenn dabei ein paar Handvoll Zivilisten zu Tode kommen, von einem bedauerlichen Unfall. Die Wortwahl muss für jeden afghanischen Angehörigen der pure Zynismus sein.

Ein erster wichtiger Schritt zu einer objektiven Betrachtung dieser ganzen Farse am Hindukusch wäre eine objektive Berichterstattung, aber solange jeder Mord einen Moslems als Terrorakt bezeichnet wird (und damit im Übrigen der Begriff Terrorismus vollkommen ausgehöhlt wird), solange jeder Mord eines Deutschen Soldaten an einem Bürger eines anderen Souveränen Staates im schlimmsten Fall zum Kollateralschaden degradiert wird, solange kann ich weder Presse noch Politik irgendwie Ernst nehmen. Mich ärgert nur die Dummdreistigkeit, mit der diese Witzgestalten uns versuchen zu verarschen. Aber die werden die Quittung schon bekommen, die werden mit Sicherheit wiedergewählt, der der Deutsche an sich fühlt sich am Besten, wenn er verarscht wird.

Gehörte nicht auch Deutschland mal zu den Ländern, die sich in China gegen die Zensur und die Einschränkung der Pressefreiheit geäußert hatten? Nein, Moment, Deutschland hat sich eigentlich nie negativ über die chinesische Handhabe der Menschenrechte und Pressefreiheit geäußert, einzig einige betroffene Medien.
Falls man sich jetzt fragt, warum? Nun Deutschland ist längst selbst ein solcher Staat. Die Liste wächst. Während Deutschland noch im vergangenen Jahr eine gute Pressefreiheitssituation bescheinigt wurde (Einschränkungen betreffen das Unterwandern der Privatsphäre einzelner Journalisten durch Abhöraktionen und ähnliches), dürfte das ab sofort doch anders aussehen.

Der im Rahmen der Leichtathletik-WM angesetzte Akkreditierungsprozess von Journalisten, die über das Event berichten wollen, ist ein weiterer Spiegel der Paranoia unserer Regierung. Alles geheim, keine Stellungnahmen, aber die Journalisten müssen die privatesten Angaben zu Ihrer Person machen und zu Ihrer Arbeit machen, sprichwörtlich die Hose runterlassen. Werden von BKA, BND und Verfassungsschutz durchleuchtet und erhalten eine Akte. (Nichts anderes hat die StaSi dereinst gemacht). Hier geht es um Sport! Deutschland, hör endlich auf! Ich weiß gar nicht mehr war hier eigentlich der Feind ist, Terror oder Staat, bzw. wo ist der Unterschied? Staatsterror? Aber die Gefahr, die von den imaginären Terroristen ausgeht, schätze ich als geringer ein.

Liste der Staaten mit sehr ernster Presse- und Meinungsfreiheiteinschränkung:
Kuba, Tunesien, Libyen, Eritrea, Somalia, Syrien, Libanon, Saudi-Arabien, Irak, Iran, Weißrussland, Turkmenistan, Usbekistan, Myanmar, Laos, Vietnam, China und Nordkorea.

In der Großen Koalition sind bereits öffentlich lobende Worte für die Konsequente Umsetzung staatlicher Kontrollrichtlinien ausgesprochen worden, es wird also nicht mehr lange dauern, bis Deutschland sich von der einen Liste, der Weißen, auf die Schwarze bewegt. Im Moment scheinen alle Kräfte darauf hin zu arbeiten.

Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen einem rigorosen, die Grundrechte beschneidenden Staat und der Terrorgefahr. Aber ein Blick auf die Amnesty-Karte zeigt, dass wir mit unseren momentanen Maßnahmen eher Terrorförderung als -abwehr betreiben.

Totalitäre Überwachung hat noch nie mehr Sicherheit gebracht.

Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: im Moment zielen alle Vorschläge unserer Regierung zum Schutz unserer Freiheit darauf ab, diese Freiheit einzuschränken. Sei es durch Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Bundestrojaner oder Ausländerfragebogen. Es scheint unsinnig, aber immer mehr wird mir bewusst, dass das größte Problem der Freiheit die Freiheit selbst ist. Mir drängt sich mehr und mehr das Gefühl auf, die Leute haben gar nicht verstanden, worum es bei Freiheit geht! Freiheit ist nicht, die Wirtschaft mal machen lassen und die Bevölkerung überwachen, wie es in der westlichen Welt momentan Gang und Gäbe ist.

Ich sehe Armut, steigende Rohstoff- und Lebensmittelpreise und die zunehmende „Verblödung“ der Gesellschaft als eine weitaus größere Bedrohung an, als den vielbeschworenen Internationalen Terrorismus. Man sollte eventuell einmal Ursache und Wirkung genauer gegeneinander abgrenzen. Durch die Beseitigung der Ursachen für die allgemeine Unzufriedenheit, die zweifellos in der Welt herrscht, könnte man etliche Probleme mit den Menschen lösen, nicht immer gegen sie.

Das einzige, das ich von unserem Innen-Schäuble höre ist: verbieten, überwachen, reglementieren und einschränken. Ich glaube nicht, dass sich die Deutschen in einer zweiten, technisch viel ausgereifteren DDR wirklich wohl fühlen werden. Terroristen planen keine Anschläge, weil ihre Computer nicht überwacht sind, sondern weil sie mit der Welt unzufrieden sind, und sich deshalb unausgegorenen extremistischen Strömungen anschließen. Entzieht denen den Nährboden, dann können private Rechner auch privat bleiben. So schützt man Freiheit effektiv und das ist allemal besser, als sie in Schutzhaft zu nehmen.