Random Anger » Schäuble

BVerfG kippt die VDS

admin — Tue, 02 Mar 2010 12:39:18 +0000

Ich kann, um ganz ehrlich zu sein, dieses Mischgefühl aus Schadenfreude und Triumph gar nicht Worte fassen, aber ich würde mit dem ausgestreckten Finger auf SSchäuble und Wiefelpütz zeigen und Nelsons “haha” brüllen, um dann in übertriebener Arroganz auszuspucken und weggehen.

OK, ich weiß, es ist ein Sieg auf Zeit, denn die VDS wird wiederkommen, aber das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften der Paragraphen 113 a und b TKG sowie 100 g Abs. 1 Satz 1 StPO im Hinblick auf die Erfassung von Verkehrsdaten in ihrer jetzigen Fassung insgesamt für nichtig erklärt. Das Gericht präzisiert dies in einer Pressemitteilung noch:

“Demzufolge können die Vorschriften auch nicht in eingeschränktem Umfang übergangsweise weiter angewendet werden, sondern verbleibt es bei der gesetzlichen Regelfolge der Nichtigerklärung.”

Für die Speicherung der Vorratsdaten fehlt damit eine gesetzliche Grundlage, die Speicherung ist also einzustellen, die erhobenen Daten unverzüglich zu löschen.

Der Finanzminister rollt an

admin — Tue, 27 Oct 2009 13:59:36 +0000

Nur ganz kurz mal anlässlich der Ernennung von Dr. Wolfgang Schäuble zum Finanzminister:
Habt Ihr sie noch alle? Ein Mann, der seit Jahren im Knast sitzen müsste, der das Grundgesetzt als lästiges Hindernis im eigenen Machtaufbau ansieht, der Spiele und Spass für Verbrechen hält aber kein Problem mit Korruption hat, wenn er das Geld bekommt, so einer solls machen?
Leute die das entschieden haben, würden auch einen notorisch gewalttätigen Kleptomanen zum Kaufhausdetektiv ernennen.
Ich bleibe dabei, Schäuble gehört weggesperrt und nicht in ein Ministeramt. Ein verbitterter alter Mann, der korrupt (Geld von der Waffenlobby annehmen, aber Spiele bringen Menschen um? is klar!), machtgeil und zutiefst bösartig ist, sollte nicht die Finanzen eines Staates verwalten.

Endlich Zensur dank Ki-Po Propaganda

admin — Fri, 27 Mar 2009 10:58:29 +0000

Großes Kino gibt es da momentan an der Grundgesetz-Bekämpfungsfront der großen Koalition. Mit der Einigung auf eine Regelung zur Sperrung von Kinderpornografischen Seiten hat sich Deutschland nun endlich sein eigenes kleines Internetzensur-Instrument geschaffen.

Inwieweit eine providerseitige Sperrung von Domänen den Interessierten und ggf sogar versierten Kriminellen davon abhalten soll, sich seine Bildchen und Filmchen zu besorgen, kann ich nicht erkennen. Ein Profi muss man allerdings nicht sein, um sich ne VPN einzurichten.

Was leistet diese Sperrung also? Sie verhindert, dass Menschen versehentlich auf eine Domain in der Sperrliste zugreifen. Welche Domains das sind, ist dabei geheim, kann also nicht objektiv kontrolliert werden. Die IP-Adresse des Rechers, auf dem die Stop-Seite dann zu sehen ist, wird dabei selbstverständlich mitgeloggt. Jeder, der das Gegenteil behauptet, ist naiv oder lügt absichtlich. Alles wird mitgeloggt, wieso sollte gerade bei solch brisanten Informationen ein paranoider Innenminister auf die Information verzichten. Was wir also haben, ist ein relativ durchschnittlich wirksames Werkzeug zur Zensur des Internets. Aufgehalten und verdächtigt werden meist kleine Fische, Neugierige oder „Opfer“ von Manipulationen am eigenen Rechner, Leute, die mal auf einen Link in einer Spam-Mail klicken.

Ab sofort haben wie Deutschen kein Recht mehr, mit dem Finger auf China zu zeigen, denn wir sind keinen Deut besser. Einen Unterschied zwischen guter und böser Zensur gibt es nicht, denn diese Attribute liegen stets im Auge des Betrachers. Und mangels wirksamer Kontrollmechanismen weiß keiner, welche Domains zukünftig gesperrt werden. Naiv wäre es jedenfalls, zu glauben, die Regierung würde ein solch mächtiges Instrument „nur“ zur Bekämpfung der Kinderpornografie nutzen. Der Bundestrojaner war ja auch nur zur Terrorismusbekämpfung gedacht (jetzt auch „normale“ Strafverfolgung) und die Mautdatenerfassung nur für die Maut (Nummerschildscans, Section Control).

Übrigens, eines kann diese ganze Geschichte auf keinen Fall leisten: den Missbrauch von Kindern verhindern. Aber darum ging es in Wirklichkeit nie. Den Regierenden geht es darum, ihre eigene Machtposition zu sichern. Vor den Wahlen kommen populistische Parolen dieser Art immer gut. Warum sollte sich das Fußvolk gegen eine Zensurmaschine wehren, wenn die doch nur zum Schutz der Kinderlein gedacht ist. Jeder, der gegen die Sperre ist, ist doch ein Ki-Po-Befürworter!

Nein, Frau von der Laien, anstatt an den Symptomen pseudo-herumzudoktern wäre es wichtiger, die Ursache anzugehen, macht was gegen die Leute die Kinderpornos herstellen, verbreiten etc. aber lasst die DNS-Server in Ruhe. Zensur hat einer Demokratie noch nie bei der Festigung ihrer Grundwerte geholfen.

ePost – ein zweiter Versuch? Nein Danke!

admin — Thu, 09 Oct 2008 13:16:16 +0000

DE-Mail soll also kommen, entwickelt von einen Konsortium des Grauens, Wenn ich mir Vorstelle, dass die Bahn, besser die Deutsche Bahn AG, eines der Top IT-Unternehmen in Deutschland an einen sicheren Kommunikationssystem mitarbeitet … Naja.
Dann haben wir da die Telekom, sehr vertrauenswürdig! Mehr muss nicht gesagt werden. Wer Kundendaten offen rumliegen lässt und selbst nachdem er aufgefordert wurde, diese abzuholen, nicht reagiert, ist nicht nur unfähig, sondern vorsätzlich kriminell. Aber da die DTAG ja immer selbst mit der Aufklärung ihrer Skandale beauftragt wird, wird auch hier wieder nichts geschehen.
Die Deutsche Post AG. Ein sicherer Indikator dafür, dass die Geschichte nach zwei Jahren den Bach runtergegangen ist … Hatte noch jemand eine lebenslang gültige E-Mailadresse bei ePost?
Und schließlich und endlich der Staat selbst. Hallo? Herr Schäuble kämpft ganz offen und unverholen dafür, die totale Überwachung zu realisieren und DER will mich jetzt mit einem sicheren Kommunikationsweg versorgen?
Wenn es etwas gibt, das ich aus der Lektüre der Ilias gelernt habe, dann ist es, nicht dem falschen zu vertrauen und vor allem nicht den Bock zum Gärtner machen.

Ich werde mich nicht mit diesem offiziellen Trojanischen Pferd namens “Bürgermail” belasten.

Überwachung in HH

admin — Thu, 31 Jul 2008 08:07:40 +0000

Online Razzien für jedermann heißt es nun auch bald in Hamburg. Während es noch vor einigen Monaten aus dem Mund und Innenministers hieß, dass das Instrument der Onlineüberwachung viel zu aufwändig und zu teuer wäre um mehr als zehn Vorgänge pro Jahr durchführen zu können. Heute klingt das schon ganz anders: Online-Razzien seien heute ein “unverzichtbares Instrument” der Strafverfolger zitiert Heise Online Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus. Kein Wort mehr von Terrorbekämpfung. „Zwischen Polizei und Kriminellen muss mindestens Waffengleichheit herrschen“ so Ahlhaus weiter.

Sehr archaisch finde ich. Das Kriminelle sich nicht immer an die Regeln des demokratischen Rechtsstaats halten, ist klar, dass das als Begründung herhalten muss, um dem Exekutiv-Instrument des Staates dieselben Möglichkeiten zu geben, finde ich bedenklich.

Ich kann mich daher nur anschließen wenn HubertM im Heise-Forum feststellt:

Die Dialektik ist ja auch bestechend: Wenn von zwei Antipoden einer wegfällt, ist es schon bei einer schlichten physikalischen Betrachtung unwahrscheinlich, dass der “übriggebliebene” auf seiner Position verbleibt. Er wird sich zwangsläufig in die Richtung des Vakuums bewegen, das sein Gegenüber hinterlassen hat – und genau in dieser Bewegung scheint sich unser Stasi-2.0-Liebling gerade genau so zu befinden wie die ganzen anderen rechten Law-and-Order-Gruselgestalten (Kanther .. bwahaha!) – hier wie in Übersee.

Ist zwar schon alt aber doch immer aktuell

admin — Wed, 25 Jun 2008 09:13:15 +0000

Im Zusammenhang mit den kürzlich aufgetretenen Fällen von versehentlichem Datenschutzpannen bei den Einwohnermeldeämtern hier noch einmal zur Erinnerung die Vorstellung unseres Heimatschutzministers:

Danke Dr. Wolfgang!