Artikel-Schlagworte: „Schäuble“
2. März 2010 | 
Autor: Ich kann, um ganz ehrlich zu sein, dieses Mischgefühl aus Schadenfreude und Triumph gar nicht Worte fassen, aber ich würde mit dem ausgestreckten Finger auf SSchäuble und Wiefelpütz zeigen und Nelsons “haha” brüllen, um dann in übertriebener Arroganz auszuspucken und weggehen.
OK, ich weiß, es ist ein Sieg auf Zeit, denn die VDS wird wiederkommen, aber das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften der Paragraphen 113 a und b TKG sowie 100 g Abs. 1 Satz 1 StPO im Hinblick auf die Erfassung von Verkehrsdaten in ihrer jetzigen Fassung insgesamt für nichtig erklärt. Das Gericht präzisiert dies in einer Pressemitteilung noch:
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Nur ganz kurz mal anlässlich der Ernennung von Dr. Wolfgang Schäuble zum Finanzminister:
Habt Ihr sie noch alle? Ein Mann, der seit Jahren im Knast sitzen müsste, der das Grundgesetzt als lästiges Hindernis im eigenen Machtaufbau ansieht, der Spiele und Spass für Verbrechen hält aber kein Problem mit Korruption hat, wenn er das Geld bekommt, so einer solls machen?
Leute die das entschieden haben, würden auch einen notorisch gewalttätigen Kleptomanen zum Kaufhausdetektiv ernennen.
Ich bleibe dabei, Schäuble gehört weggesperrt und nicht in ein Ministeramt. Ein verbitterter alter Mann, der korrupt (Geld von der Waffenlobby annehmen, aber Spiele bringen Menschen um? is klar!), machtgeil und zutiefst bösartig ist, sollte nicht die Finanzen eines Staates verwalten.
Großes Kino gibt es da momentan an der Grundgesetz-Bekämpfungsfront der großen Koalition. Mit der Einigung auf eine Regelung zur Sperrung von Kinderpornografischen Seiten hat sich Deutschland nun endlich sein eigenes kleines Internetzensur-Instrument geschaffen.
Inwieweit eine providerseitige Sperrung von Domänen den Interessierten und ggf sogar versierten Kriminellen davon abhalten soll, sich seine Bildchen und Filmchen zu besorgen, kann ich nicht erkennen. Ein Profi muss man allerdings nicht sein, um sich ne VPN einzurichten.
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DE-Mail soll also kommen, entwickelt von einen Konsortium des Grauens, Wenn ich mir Vorstelle, dass die Bahn, besser die Deutsche Bahn AG, eines der Top IT-Unternehmen in Deutschland an einen sicheren Kommunikationssystem mitarbeitet … Naja.
Dann haben wir da die Telekom, sehr vertrauenswürdig! Mehr muss nicht gesagt werden. Wer Kundendaten offen rumliegen lässt und selbst nachdem er aufgefordert wurde, diese abzuholen, nicht reagiert, ist nicht nur unfähig, sondern vorsätzlich kriminell. Aber da die DTAG ja immer selbst mit der Aufklärung ihrer Skandale beauftragt wird, wird auch hier wieder nichts geschehen. Diesen Beitrag weiterlesen »
Online Razzien für jedermann heißt es nun auch bald in Hamburg. Während es noch vor einigen Monaten aus dem Mund und Innenministers hieß, dass das Instrument der Onlineüberwachung viel zu aufwändig und zu teuer wäre um mehr als zehn Vorgänge pro Jahr durchführen zu können. Heute klingt das schon ganz anders: Online-Razzien seien heute ein “unverzichtbares Instrument” der Strafverfolger zitiert Heise Online Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus. Kein Wort mehr von Terrorbekämpfung. Diesen Beitrag weiterlesen »
Im Zusammenhang mit den kürzlich aufgetretenen Fällen von versehentlichem Datenschutzpannen bei den Einwohnermeldeämtern hier noch einmal zur Erinnerung die Vorstellung unseres Heimatschutzministers:
Danke Dr. Wolfgang!
