Artikel-Schlagworte: „Politik“
21. Oktober 2008 | 
Autor: Machen unsere Politiker einen guten Job? Oft hört man, eine Frage, die nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten ist, aber stimmt das? Ich denke, man kann ganz einfach sagen, Nein, Sie machen keinen guten Job.
Warum kann ich das einfach behaupten? Nun ja, gemessen am Potenzial der geistigen Ressourcen unsere Minister, Staatssekretäre, Abgeordneten und Sachbearbeiter, Büroleiter … etc. werden stets Entscheidungen gefällt, die die Dinge verkomplizieren statt zu vereinfachen. Das ist gemessen am eigenen Anspruch die genau falsche Richtung. Wenn ich mir etwas vornehme, aber das Gegenteil erreiche und dabei den Gesetzen der Entropie folge, anstatt mich gegen diese zu stellen, habe ich schlicht versagt. Entropie, das ist ein physikalisches Grundprinzip, entsteht von allein. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Blattkritik! Na ja, wenn es nichts zu kritisieren gibt, dann muss man eben loben, wenn’s sein muss auch die Bild. So oder so ähnlich muss es sich im Oberstübchen des designierten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier wohl am Montag morgen abgespielt haben. Aber vielleicht war doch noch viel mehr Berechnung im Spiel.
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Sehr geehrter Herr Dr. Fest,
wenn die Blö… ähh, Verzeihung, Bild-Zeitung auch nur einen Funken Anstand besäße, was sie nicht tut, würden Sie am morgen nicht mehr Mitglied ihrer Redaktion sein. Ihr Beitrag auf Bild.de (Bildblog schrieb darüber) ist an Fragwürdigkeit nicht zu überbieten. Diesen Beitrag weiterlesen »
Großes Tennis, das mit den Steuernummern. Da sich die deutschen Datenschützer aus für Politiker wahrscheinlich überhaupt nicht nachvollziehbaren Gründen gegen eine zentrale Meldedatei gewehrt hatten, hat man es über den kleinen aber feinen Umweg der bundeseinheitlichen Steuernummer geschafft, die persönlichen Informationen aller (gemeldeten) Bürger in Deutschland zusammenzutragen und in einer zentralen Datei zu speichern. Wie ernst man es dabei mit der Sicherheit der Daten nimmt … nun ja. Daten werden unverschlüsselt auf CD gebrannt mit der Post geschickt. Und Ihr wollt diesen “Fachleuten” Eure Fingerabdrücke geben? Diesen Beitrag weiterlesen »
Online Razzien für jedermann heißt es nun auch bald in Hamburg. Während es noch vor einigen Monaten aus dem Mund und Innenministers hieß, dass das Instrument der Onlineüberwachung viel zu aufwändig und zu teuer wäre um mehr als zehn Vorgänge pro Jahr durchführen zu können. Heute klingt das schon ganz anders: Online-Razzien seien heute ein “unverzichtbares Instrument” der Strafverfolger zitiert Heise Online Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus. Kein Wort mehr von Terrorbekämpfung. Diesen Beitrag weiterlesen »
Seit 1995 geht es nun, das Ringen um eine einheitliche Regeleung zum Datenschutz in Europa. Aber wie man sich unschwer vorstellen kann, wird die Sache nach der Erweiterung in den vergangenen Jahren nicht einfacher. 27 Köche verderben den Brei viel schneller als 12.
Auffällig dabei ist meiner Meinung nach nur, dass Bestimmungen, die den Datenschutz aushebeln stets recht schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Wenn es darum geht, blindwütig Verbindungsdaten auf Vorrat zu speichern, biometrische Daten über Bürger zu Sammel oder bereitwillig Fluggastdaten an eine völlig unbeteiligte Behörde eines offensiv menschrechtsfeindlichen Staats zu übermitteln. Diesen Beitrag weiterlesen »
Während vor einem Jahr beim Gipfel in Heiligendamm noch großspurig versprochen wurde, man würde sich der Problematik des Klimawandels nun ersthaft annehmen und auch zählbares auf den Tisch legen, ist davon heute, nur ein Jahr später, nicht mehr viel geblieben. Auch Afrika werde geholfen werden – nunja, Papier ist bekanntlich geduldig und
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Diesen Beitrag weiterlesen »
Im Zusammenhang mit den kürzlich aufgetretenen Fällen von versehentlichem Datenschutzpannen bei den Einwohnermeldeämtern hier noch einmal zur Erinnerung die Vorstellung unseres Heimatschutzministers:
Danke Dr. Wolfgang!
Im Zusammenhang mit der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom und der heute anstehenden Aktionstages gegen Überwachung denke ich, dass es Zeit ist das schon tausendmal gesagt nochmal zu betonen.
Wie genau es die Telekom mit der Sicherheit und Vertraulichkeit von Ihr erhobener Daten und Informationen nimmt, ist ja unschwer an der momentanen Berichterstattung zu erkennen. Nur nochmal ins Gedächtnis zurückgerufen, die Telekom speichert als Erfüllungsgehilfe des Innenministeriums unsere Verbindungsdaten. Diesen Beitrag weiterlesen »
Some students at all Universities in North Rhine-Westphalia (Germany) now have to fill in a questionnaire asking for their relation to terrorism, Al-Qaida and fundamentalism. A decree forces Unis now to ask their ‘Muslim’ students to do that. Apart from the fact that only students with an islamic background are forced to do that (well they are not forced, this is a voluntary thing, but mandatory to get a stay permit), which makes the whole undertaking discriminatory to the core, does the Ministry of the Interior really think, they tick the YES-box behind the question: ‘Are you a member of terrorist organisation?’? Diesen Beitrag weiterlesen »
