In der aktuellen Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan komm ich im Augenblick echt ins Grübeln, wie weit es noch mit dem Demokratieverständnis in Deutschland bestellt ist.

Bekannt ist, dass Deutschland ein Problem mit echter Demokratie hat. Sobald zum Beispiel eine Partei anfängt, über ein Thema zu diskutieren, ist diese Partei zerstritten, zerrüttet, unglaubwürdig. Bei uns müssen alle immer einer Meinung sein, sonst ist die Stimmung hin.

Nun gibt es Parteien in Deutschland (ja tatsächlich!) die sprechen sich eindeutig gegen den Einsatz in Afghanistan aus und sind dabei nicht einmal zerstritten. Diese Partei, deren Namen zu nennen nicht ungefährlich ist, da man schnell als linke Bazille bezeichnet werden, kann, spricht damit (wie im Übrigen mit den meisten Ihrer Forderungen ) dem Großteil der deutschen Bevölkerung aus der Seele. Doch selbst wenn renomierte Parteien wie SPD und die Grünen (die, die den Unsinn zu verantworten haben) nunmehr eine erneute Prüfung des Mandats fordern, stellen sich Figuren wie Herr zu Guttenberg in den Fernseher und erklären, dass sich Diskussionen über den Afghanistaneinsatz in Deutschland negativ auf die Moral der Truppe auswirken. Es sein nicht einfach für die Soldaten, wenn der Rückhalt aus der Heimat fehle.

Was will mir das wandelnde Namenslexikon aus Bayern damit sagen? Keine Diskussion über Kriegseinsätze, einfach Hirn aus und folgen?! Ich dachte, diese Denke hätten wir vor 65 Jahren beerdigt?

Sorry Herr zu Guttenberg, aber was machen die Leute da? Sie wurden hingeschickt, um der NATO zu zeigen, das Deutschland wie ein Lemming zu jeder Schandtat bereit ist. Nun sterben da regelmäßig deutsche Soldaten, was mich nicht wundert, es ist ein Krieg. Und das einzige was unsere Regierung dazu zu sagen hat, ist: keine Grundsatzdiskussion!

Liebe Politiker: Grundsatzdikussionen sind ein Grundpfeiler der Demokratie, aber was verstehen Sie davon …

Immer höre ich von Taliban-Terror. Wenn Taliban eine deutsche Patrouille in Afghanistan angreifen, spricht unsere Presse von Terror, wenn deutsche Soldaten Taliban erschießen, von einem erfolgreichen Einsatz, wenn dabei ein paar Handvoll Zivilisten zu Tode kommen, von einem bedauerlichen Unfall. Die Wortwahl muss für jeden afghanischen Angehörigen der pure Zynismus sein.

Ein erster wichtiger Schritt zu einer objektiven Betrachtung dieser ganzen Farse am Hindukusch wäre eine objektive Berichterstattung, aber solange jeder Mord einen Moslems als Terrorakt bezeichnet wird (und damit im Übrigen der Begriff Terrorismus vollkommen ausgehöhlt wird), solange jeder Mord eines Deutschen Soldaten an einem Bürger eines anderen Souveränen Staates im schlimmsten Fall zum Kollateralschaden degradiert wird, solange kann ich weder Presse noch Politik irgendwie Ernst nehmen. Mich ärgert nur die Dummdreistigkeit, mit der diese Witzgestalten uns versuchen zu verarschen. Aber die werden die Quittung schon bekommen, die werden mit Sicherheit wiedergewählt, der der Deutsche an sich fühlt sich am Besten, wenn er verarscht wird.

OK, ich weiß, es ist ein Sieg auf Zeit, denn die VDS wird wiederkommen, aber das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften der Paragraphen 113 a und b TKG sowie 100 g Abs. 1 Satz 1 StPO im Hinblick auf die Erfassung von Verkehrsdaten in ihrer jetzigen Fassung insgesamt für nichtig erklärt. Das Gericht präzisiert dies in einer Pressemitteilung noch:

“Demzufolge können die Vorschriften auch nicht in eingeschränktem Umfang übergangsweise weiter angewendet werden, sondern verbleibt es bei der gesetzlichen Regelfolge der Nichtigerklärung.”

Für die Speicherung der Vorratsdaten fehlt damit eine gesetzliche Grundlage, die Speicherung ist also einzustellen, die erhobenen Daten unverzüglich zu löschen.

Wir sind mitlerweile völlig geblendet von Pro-Earth-Aktivismus. Earth-Day, Save-the-Planet und all das ist der völlig falsche Ansatz. Darum geht es nicht.
Überlegen wir doch mal:
Vulkanausbrüche
Erdbeben
Tsunamis
Wirbelstürme
Eiszeiten
Plattentektonik und
Polsprünge
…

Und wir Menschen glauben allen Ernstes, wir wären eine Bedrohung für den Planten? Unserem Planeten geht es toll. Der hat weit Schlimmeres erlebt als uns, und wird auch noch weit Schlimmeres erleben. Und er geht nirgendwo hin … wir gehen!

Und das ist der Punkt. Wir graben unser eigenes Grab. Hört endlich auf, euch um die Erde zu sorgen und fangt endlich an, euch sorgen um euer eigenes Zuhause zu machen. Solange wir jedes Jahr fünf mal soviel Geld für Kriegsspielchen ausgeben, wie benötigt würde, um auf fossile Brennstoffe zu verzichten, kann es uns doch nicht schlecht gehen.
Wir schaufeln unser eigenes Grab, das ist sicher, in Kopenhagen beraten wir nur noch, wie groß die Schaufeln sein sollen und wer alles mitschaufelt.

inspired by the great George Carlin:

[...]
Besides, there is nothing wrong with the planet. Nothing wrong with the planet. The planet is fine. The PEOPLE are fucked. Difference. Difference. The planet is fine. Compared to the people, the planet is doing great. Been here four and a half billion years. Did you ever think about the arithmetic? The planet has been here four and a half billion years. We’ve been here, what, a hundred thousand? Maybe two hundred thousand? And we’ve only been engaged in heavy industry for a little over two hundred years. Two hundred years versus four and a half billion. And we have the CONCEIT to think that somehow we’re a threat? That somehow we’re gonna put in jeopardy this beautiful little blue-green ball that’s just a-floatin’ around the sun?
　　
　　The planet has been through a lot worse than us. Been through all kinds of things worse than us. Been through earthquakes, volcanoes, plate tectonics, continental drift, solar flares, sun spots, magnetic storms, the magnetic reversal of the poles…hundreds of thousands of years of bombardment by comets and asteroids and meteors, worldwide floods, tidal waves, worldwide fires, erosion, cosmic rays, recurring ice ages…And we think some plastic bags, and some aluminum cans are going to make a difference? The planet … the planet isn’t going anywhere. WE ARE!
[...]

Well pack your shit folks

Ach übrigens, “Jörg Tauss Kinderporno” zeigt ca. 121.000 Treffer an. Die Frage ist nur, was ist hier Henne und was ist Ei.

Gehörte nicht auch Deutschland mal zu den Ländern, die sich in China gegen die Zensur und die Einschränkung der Pressefreiheit geäußert hatten? Nein, Moment, Deutschland hat sich eigentlich nie negativ über die chinesische Handhabe der Menschenrechte und Pressefreiheit geäußert, einzig einige betroffene Medien.
Falls man sich jetzt fragt, warum? Nun Deutschland ist längst selbst ein solcher Staat. Die Liste wächst. Während Deutschland noch im vergangenen Jahr eine gute Pressefreiheitssituation bescheinigt wurde (Einschränkungen betreffen das Unterwandern der Privatsphäre einzelner Journalisten durch Abhöraktionen und ähnliches), dürfte das ab sofort doch anders aussehen.

Der im Rahmen der Leichtathletik-WM angesetzte Akkreditierungsprozess von Journalisten, die über das Event berichten wollen, ist ein weiterer Spiegel der Paranoia unserer Regierung. Alles geheim, keine Stellungnahmen, aber die Journalisten müssen die privatesten Angaben zu Ihrer Person machen und zu Ihrer Arbeit machen, sprichwörtlich die Hose runterlassen. Werden von BKA, BND und Verfassungsschutz durchleuchtet und erhalten eine Akte. (Nichts anderes hat die StaSi dereinst gemacht). Hier geht es um Sport! Deutschland, hör endlich auf! Ich weiß gar nicht mehr war hier eigentlich der Feind ist, Terror oder Staat, bzw. wo ist der Unterschied? Staatsterror? Aber die Gefahr, die von den imaginären Terroristen ausgeht, schätze ich als geringer ein.

Liste der Staaten mit sehr ernster Presse- und Meinungsfreiheiteinschränkung:
Kuba, Tunesien, Libyen, Eritrea, Somalia, Syrien, Libanon, Saudi-Arabien, Irak, Iran, Weißrussland, Turkmenistan, Usbekistan, Myanmar, Laos, Vietnam, China und Nordkorea.

In der Großen Koalition sind bereits öffentlich lobende Worte für die Konsequente Umsetzung staatlicher Kontrollrichtlinien ausgesprochen worden, es wird also nicht mehr lange dauern, bis Deutschland sich von der einen Liste, der Weißen, auf die Schwarze bewegt. Im Moment scheinen alle Kräfte darauf hin zu arbeiten.

Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen einem rigorosen, die Grundrechte beschneidenden Staat und der Terrorgefahr. Aber ein Blick auf die Amnesty-Karte zeigt, dass wir mit unseren momentanen Maßnahmen eher Terrorförderung als -abwehr betreiben.

Totalitäre Überwachung hat noch nie mehr Sicherheit gebracht.

Nun, die Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Zum einen vielleicht, weil ich in der IT-Branche arbeite und deshalb ein freies Internet für mich entscheident ist, aber vielmehr noch weil sich hier ein Paradigmenwechsel bei den Politikern abgezeichnet hat, der mich ängstigt.

Zunächst einmal und ohne jede Polemik, ich weiß, Politiker etablierter Parteien sind hin und wieder gezwungen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Ich denke da an die Haushalts- und Finanzpolitik, die Sozialpolitik, die Bildungspolitik und nicht zuletzt die Gesundheitspolitik. Alle diese Sparten haben in den vergangenen Monten und Jahren Entscheidungen getroffen, die dem Wähler nicht immer gefielen, aber die (zu einem gewissen Teil) notwendig waren. Dabei sind die Entscheidungen von Personen getroffen worden, die sich in ihren Resorts und beraten von Experten zu diesen Schritten entschlossen haben.

Ganz anders sieht das bei der Netzpolitik als Unterkategorie der Sicherheitspolitik der deutschen Regierung aus. Hier werden Vorschläge gemacht und Entscheidungen getroffen von Personen, die vom Thema selbst gelinde gesagt keine Ahnung haben. Dabei stellen sich diese Entscheidungsträger offen und klar gegen die Meinung der Experten – auch in den eigenen Reihen.

Kein einziges Expertengremium, nicht einmal das der eigenen Parteien, hat den Netzsperren irgendwelche positive Effekte bescheinigt. Aber entgegen aller politischer Intelligenz haben sich Schäuble, von der Leyen und Co. als so beratungsresistent erwiesen, das hier der sehr seltene Fall eingetreten ist, dass unsere Regierung eine populistische Entscheidung gegen den Rat der eigenen Experten trifft und damit der freiheitliche Grundordnung einen empfindlichen Schlag versetzt nur um im Wahlkampf den ultrakonvservativen Teil der Bevölkerung (die wohl genau so wenig Ahnung von der Materie haben) zu gewinnen.

Ein Sieg also für die, die die totale Kontrolle wollen. Ich wiederum verfolge eben diese Entwicklung mit gemeinen Bauchschmerzen. Achso, um Kinderpornos geht es dabei meiner Meinung nach gar nicht. Da könnte man was machen, sagen die Experten, aber da hat Frau v.d.L. bereits den Raum verlassen.

Keine Angst, daran ist rein gar nichts illegal!:

Möglichkeit 1:

cmd:
c:\windows\system32\ netsh interface ip set dns “LAN-Verbindung 1″ static 208.67.222.222

Hallo OpenDNS, Tschüss Zensursula

Netzsperren umgehen in 10 Sekunden

Alternativ kann man natürlich auch den normalen Weg über die Einstellungen der Netzwerkverbindung gehen:

Start => Systemsteuerung => Netzwerkverbindungen => “Eure Netzwerkverbindung, die ins Internet geht” => rechte Maustaste => Eigenschaften =>Internetprotokoll (TCP/IP) => Eigenschaften => folgende DNS-Serveradresse verwenden => erste Zeile: 208.67.222.222 und zweite Zeile
208.67.220.222 => OK => Schließen => Schließen => Fertig

Für Vista in leicht abgewandelter Form:
Anleitung für Windows Vista

Gebt Kinderpornos keine Chance, die Augen zu verschließen rettet keine Kinder! Selbst Interessenverbände von Betroffenen sind dieser Meinung, mir würde das zu denken geben!
Eine Phishing-Site kann innerhalb weniger Stunden vom Netz genommen werden, und Kinderpornos sollen nur versteckt aber nicht gelöscht werden? Zensursulas dumm-naive Traumtänzerei ist bestimmt keine valide Lösung, aber wie will man das den Internetausdruckern klar machen. Die meisten von denen, die heute (egal wie sie auch entscheiden werden, das weiß ich jetzt noch nicht) abstimmen, wissen nicht einmal, was ein Browser ist, geschweige denn, welchen Unsinn sie da in Gesetzesform gießen.

Da ich davon ausgehe, das dieses Kasperletheater vom BVerfG sowieso gestopp wird, können die o.g. Maßnahmen zumindest für die Übergangszeit dem Grundgesetz genüge tun.

Artikel 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Da das Zensurgesetz nicht zum Schutz der Jugend oder dem Recht der persönlichen Ehre dient, ist es verfassungswidrig!.

Die nächsten Schritte werden nicht mehr so öffentlich propagiert werden. Politische Meinungsmache jeder Art kann zensiert werden, wer will das kontrollieren? Alles, was dann nicht zu EU-Recht und deutschen Vorschriften kompatibel ist, wird unzugänglich gemacht werden. Nach Angaben von SPD-Internet-Experte Jörg Tauss wollte bereits NRW-Regierungspräsident J. Büssow bis zu 6 Mio. Internetseiten aus irgendwelchen Gründen unzugänglich machen. Dagegen sind die Chinesen Waisenknaben!

Wird die Zensur der Erreichbarkeit von Kipo-Seiten in Deutschland irgendwelche Kinder vor Übergriffen Pädophiler bewahren? Wohl kaum! Oder glauben die Damen und Herren in Berlin wirklich, man könnte zwei große Volksparteien abschaffen, indem man www.spd.de und www.cdu.de sperrt?  Die Hersteller dieser Machwerke (jetzt wieder der Kinderpornos) sitzen überall auf der Welt, dort ist auch deren Markt. Jeder halbwegs versierte Nutzer kann heute bereits per VPN in Russland oder über freie Netzwerke auf solche Seiten zugreifen und die deutschen Behörden bekommen nichts davon mit.

Aber wie gesagt, darum geht es nicht, die Gründe für diese Netzzensur sind die Schaffung eines Internetzensur-Instruments und der moralischen Genugtuung – „Aus den Augen aus dem Sinn“. Die Folge würde ein in jeder Hinsicht gleichgeschaltetes Deutschlandnetz sein, wie es sich das MfS nicht hätte träumen lassen, das ohne jedes Risiko nur die „richtigen“ Informationen ohne Gefährdungspotenzial bereithält.

Danke Schwarz-Rot für diese Zukunft! 2009 sind Bundestagswahlen, ich hoffe die Menschen wachen endlich auf und machen ihr Kreuz nicht nur da, weil Mutti und Vati es auch immer da gemacht haben.