Die nächsten Schritte werden nicht mehr so öffentlich propagiert werden. Politische Meinungsmache jeder Art kann zensiert werden, wer will das kontrollieren? Alles, was dann nicht zu EU-Recht und deutschen Vorschriften kompatibel ist, wird unzugänglich gemacht werden. Nach Angaben von SPD-Internet-Experte Jörg Tauss wollte bereits NRW-Regierungspräsident J. Büssow bis zu 6 Mio. Internetseiten aus irgendwelchen Gründen unzugänglich machen. Dagegen sind die Chinesen Waisenknaben!

Wird die Zensur der Erreichbarkeit von Kipo-Seiten in Deutschland irgendwelche Kinder vor Übergriffen Pädophiler bewahren? Wohl kaum! Oder glauben die Damen und Herren in Berlin wirklich, man könnte zwei große Volksparteien abschaffen, indem man www.spd.de und www.cdu.de sperrt?  Die Hersteller dieser Machwerke (jetzt wieder der Kinderpornos) sitzen überall auf der Welt, dort ist auch deren Markt. Jeder halbwegs versierte Nutzer kann heute bereits per VPN in Russland oder über freie Netzwerke auf solche Seiten zugreifen und die deutschen Behörden bekommen nichts davon mit.

Aber wie gesagt, darum geht es nicht, die Gründe für diese Netzzensur sind die Schaffung eines Internetzensur-Instruments und der moralischen Genugtuung – „Aus den Augen aus dem Sinn“. Die Folge würde ein in jeder Hinsicht gleichgeschaltetes Deutschlandnetz sein, wie es sich das MfS nicht hätte träumen lassen, das ohne jedes Risiko nur die „richtigen“ Informationen ohne Gefährdungspotenzial bereithält.

Danke Schwarz-Rot für diese Zukunft! 2009 sind Bundestagswahlen, ich hoffe die Menschen wachen endlich auf und machen ihr Kreuz nicht nur da, weil Mutti und Vati es auch immer da gemacht haben.

Warum kann ich das einfach behaupten? Nun ja, gemessen am Potenzial der geistigen Ressourcen unsere Minister, Staatssekretäre, Abgeordneten und Sachbearbeiter, Büroleiter … etc. werden stets Entscheidungen gefällt, die die Dinge verkomplizieren statt zu vereinfachen. Das ist gemessen am eigenen Anspruch die genau falsche Richtung. Wenn ich mir etwas vornehme, aber das Gegenteil erreiche und dabei den Gesetzen der Entropie folge, anstatt mich gegen diese zu stellen, habe ich schlicht versagt. Entropie, das ist ein physikalisches Grundprinzip, entsteht von allein.

Warum stelle ich mir diese grundsätzliche Frage gerade heute? Wolfgang Huber, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, lobte am vergangenen Sonntag in der Talkshow Anne Will, die Leistung unserer Regierung innerhalb einer Woche ein Bankenrettungspaket in Hohe von 500 Milliarden Euro geschnürt, abgesegnet und in Gesetzesform gegossen zu haben. Beeindruckend? Vielleicht, aber dann muss sich diese Regierungselite die Frage gefallen lassen, warum andere Entscheidungen, die von Ihrer Komplexität verglichen mit dieser als banal und lapidar bezeichnet werden können, Jahre brauchen, um dann doch nicht umgesetzt zu werden.

Ist klar oder? Wir können eines der kompliziertesten Probleme der Gegenwart, den Crash unseres Wirtschaftssystems innerhalb einer Woche abwenden, aber Kindergartenplätze schaffen, Versprechen zum Klimaschutz und zu Förderprogrammen in den ärmsten Regionen der Welt müssen über Jahrzehnte beraten werden, um dann einen Witz von einem Rest der ursprünglichen Idee nur noch zu verwerfen? Unsere Politiker sind nicht dumm, Sie wollen nur nicht. Die sind vielmehr damit beschäftig ihre eigenen Interessen mit oder als Lobbyisten zu vertreten und dabei ihr Ansehen in der Öffentlichkeit zu stärken.

Ich höre von Politikern immer nur, wir müssen das ändern, abschaffen, bereinigen, regeln. Trotz aller gegenteiligen (verbalen – nicht tatsächlichen) Bemühungen klafft die soziale Schere immer weiter auseinander, sinkt das Bildungsniveau. Wann immer es um wirtschaftliche Interessen geht, zum Beispiel Krieg (=Umsatz) in Afghanistan und wenn’s nach Merkel und Schäuble gegangen wäre, auch in Irak oder bei der Bankekrise, da geht das. Ganz schnell. Dafür haben wir Steuergelder in dreistelliger Milliardenhöhe. Unser Geld!

Wie viel von dem was unsere tolle Frau Merkel dereinst in Heiligendamm zusammen mit der intelligenzfreien Zone namens Bush und einigen anderen Wirtschaftsvertretern versprochen hat, ist denn schon umgesetzt? Richtig, nichts. Wird auch nie, war doch nur ne dicke, teure PR-Veranstaltung um sich selbst zu beweihräuchern, und nie als etwas anderes konzipiert.

Wir tun was, bzw. wir werden etwas tun, vielleicht, bald, … darüber reden etwas zu vereinbaren, dass in einen Beschluss münden könnte, an dessen Ende ein Termin für ein weiteres Gipfeltreffen stehen könnte, dass sich dann aber mal so richtig ausführlich mit der Problematik der armen kleinen Negerlein auf der Südhalbkugel beschäftigt, eventuell.

Gemacht werden wird dann aber noch lange nichts.

Guten Job machen die, Herr Huber? Stellt dem doch mal einer den Wecker!

Wie gesagt, gemessen am Potenzial ist die Leistung unserer politischen Elite mehr als dürftig. Entropie schafft auch ein Goldfisch im Wasserglas!

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Die großspurig angekündigten Klimeschutzmaßnahmen sind mittlerweile zu einem lauen Lüftchen verkommen. Eine Halbierung des CO2 Austoßes bis 2050 auf Grundlage des Wertes für 1990. Das war gestern, heute schon wurde die Bemssunggrundlage auf 2006 hochgesetzt. Damit gibt es immerhin schon einmal 20% mehr CO2 zu halbieren. Und von einer Zusage will schon einmal niemand mehr etwas wissen. Zusätzlich soll nun in Kernenergie als Alternative investiert werden.

25 Milliarden Dollar Hilfen für Afrika waren übrigens auch versprochen. In der Realität wurden die Hilfszahlungen aber sogar signifikant reduziert. Jetzt treffen sich die Leute in Japan, um wieder viel reden und dann zu beschließen, was toll klingt, aber nie umgesetzt werden wird. Da sind Regierungschefs die sich treffen, Millionen verbrennen und am Ende nichts, nochmal: n i c h t s vorzuzeigen haben.

Könnt Ihr das richen? Ich finde es stinkt!

Danke Dr. Wolfgang!

Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: im Moment zielen alle Vorschläge unserer Regierung zum Schutz unserer Freiheit darauf ab, diese Freiheit einzuschränken. Sei es durch Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Bundestrojaner oder Ausländerfragebogen. Es scheint unsinnig, aber immer mehr wird mir bewusst, dass das größte Problem der Freiheit die Freiheit selbst ist. Mir drängt sich mehr und mehr das Gefühl auf, die Leute haben gar nicht verstanden, worum es bei Freiheit geht! Freiheit ist nicht, die Wirtschaft mal machen lassen und die Bevölkerung überwachen, wie es in der westlichen Welt momentan Gang und Gäbe ist.

Ich sehe Armut, steigende Rohstoff- und Lebensmittelpreise und die zunehmende „Verblödung“ der Gesellschaft als eine weitaus größere Bedrohung an, als den vielbeschworenen Internationalen Terrorismus. Man sollte eventuell einmal Ursache und Wirkung genauer gegeneinander abgrenzen. Durch die Beseitigung der Ursachen für die allgemeine Unzufriedenheit, die zweifellos in der Welt herrscht, könnte man etliche Probleme mit den Menschen lösen, nicht immer gegen sie.

Das einzige, das ich von unserem Innen-Schäuble höre ist: verbieten, überwachen, reglementieren und einschränken. Ich glaube nicht, dass sich die Deutschen in einer zweiten, technisch viel ausgereifteren DDR wirklich wohl fühlen werden. Terroristen planen keine Anschläge, weil ihre Computer nicht überwacht sind, sondern weil sie mit der Welt unzufrieden sind, und sich deshalb unausgegorenen extremistischen Strömungen anschließen. Entzieht denen den Nährboden, dann können private Rechner auch privat bleiben. So schützt man Freiheit effektiv und das ist allemal besser, als sie in Schutzhaft zu nehmen.