Gehörte nicht auch Deutschland mal zu den Ländern, die sich in China gegen die Zensur und die Einschränkung der Pressefreiheit geäußert hatten? Nein, Moment, Deutschland hat sich eigentlich nie negativ über die chinesische Handhabe der Menschenrechte und Pressefreiheit geäußert, einzig einige betroffene Medien.
Falls man sich jetzt fragt, warum? Nun Deutschland ist längst selbst ein solcher Staat. Die Liste wächst. Während Deutschland noch im vergangenen Jahr eine gute Pressefreiheitssituation bescheinigt wurde (Einschränkungen betreffen das Unterwandern der Privatsphäre einzelner Journalisten durch Abhöraktionen und ähnliches), dürfte das ab sofort doch anders aussehen.

Der im Rahmen der Leichtathletik-WM angesetzte Akkreditierungsprozess von Journalisten, die über das Event berichten wollen, ist ein weiterer Spiegel der Paranoia unserer Regierung. Alles geheim, keine Stellungnahmen, aber die Journalisten müssen die privatesten Angaben zu Ihrer Person machen und zu Ihrer Arbeit machen, sprichwörtlich die Hose runterlassen. Werden von BKA, BND und Verfassungsschutz durchleuchtet und erhalten eine Akte. (Nichts anderes hat die StaSi dereinst gemacht). Hier geht es um Sport! Deutschland, hör endlich auf! Ich weiß gar nicht mehr war hier eigentlich der Feind ist, Terror oder Staat, bzw. wo ist der Unterschied? Staatsterror? Aber die Gefahr, die von den imaginären Terroristen ausgeht, schätze ich als geringer ein.

Liste der Staaten mit sehr ernster Presse- und Meinungsfreiheiteinschränkung:
Kuba, Tunesien, Libyen, Eritrea, Somalia, Syrien, Libanon, Saudi-Arabien, Irak, Iran, Weißrussland, Turkmenistan, Usbekistan, Myanmar, Laos, Vietnam, China und Nordkorea.

In der Großen Koalition sind bereits öffentlich lobende Worte für die Konsequente Umsetzung staatlicher Kontrollrichtlinien ausgesprochen worden, es wird also nicht mehr lange dauern, bis Deutschland sich von der einen Liste, der Weißen, auf die Schwarze bewegt. Im Moment scheinen alle Kräfte darauf hin zu arbeiten.

Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen einem rigorosen, die Grundrechte beschneidenden Staat und der Terrorgefahr. Aber ein Blick auf die Amnesty-Karte zeigt, dass wir mit unseren momentanen Maßnahmen eher Terrorförderung als -abwehr betreiben.

Totalitäre Überwachung hat noch nie mehr Sicherheit gebracht.