Sparen für Fortgeschrittene

Wenn die Regierung schon nicht bei denen sparen kann, die es sich leisten könnten, weil sonst ggf. die Schmiergeldzahlungen weniger üppig ausfallen, warum spart sie ausgerechnet bei den Rentenbeitragszahlungen für die ALG2-Empfänger.

Habe ich da in grauer Vorzeit im Politikunterricht nicht richtig aufgepasst, oder hatten wir in Deutschland nicht so etwas, was wir Laien Umlagefinanzierung nennen, den Generationenvertrag. Daraus geht doch eindeutig hervor, dass das Geld, was jetzt eingezahlt wird, auch jetzt an die Rentner geht. Anders als bei kapitalgedeckter Altervorsorge spart eben nicht jeder sein eigenes Häufchen an, sondern zahlt für Omis Rente.
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Roland Koch tritt zurück

Jippie kann man da nur sagen. Die Schlichtgestalt der hessischen Politik fällt knapp ein Jahr nach Amtsantritt die Entscheidung, das mit der Politik sein zu lassen. Da kann ich ihm nur recht geben, aber warum erst jetzt? Hätte er das vor 20 Jahren beschlossen, wäre uns einiges an Übel erspart geblieben.

Amüsant finde ich übrigens die Äußerung unser Polit-Barbie Schröder, das aussscheiden Kochs sein ein Verlust für die Landes- und Bundespolitik … das ist ein ganz besonderer Humor, den man sich da in Berlin aneignet!!! Wenn ich zum Beispiel Hämoriden los werde, geht mir zwar in der Tat etwas verloren, aber “Verlust” ist doch semantisch etwas anders belegt oder?!

Diskussionen schaden der Demokratie

Oder: wie die Bequemlichkeit über die Vernunft siegt.

In der aktuellen Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan komm ich im Augenblick echt ins Grübeln, wie weit es noch mit dem Demokratieverständnis in Deutschland bestellt ist.

Bekannt ist, dass Deutschland ein Problem mit echter Demokratie hat. Sobald zum Beispiel eine Partei anfängt, über ein Thema zu diskutieren, ist diese Partei zerstritten, zerrüttet, unglaubwürdig. Bei uns müssen alle immer einer Meinung sein, sonst ist die Stimmung hin.
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BVerfG kippt die VDS

Ich kann, um ganz ehrlich zu sein, dieses Mischgefühl aus Schadenfreude und Triumph gar nicht Worte fassen, aber ich würde mit dem ausgestreckten Finger auf SSchäuble und Wiefelpütz zeigen und Nelsons “haha” brüllen, um dann in übertriebener Arroganz auszuspucken und weggehen.

OK, ich weiß, es ist ein Sieg auf Zeit, denn die VDS wird wiederkommen, aber das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften der Paragraphen 113 a und b TKG sowie 100 g Abs. 1 Satz 1 StPO im Hinblick auf die Erfassung von Verkehrsdaten in ihrer jetzigen Fassung insgesamt für nichtig erklärt. Das Gericht präzisiert dies in einer Pressemitteilung noch:
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tck tck tck Kopenhagen was geht’n

Vielleicht sollte sich Leute, die in Kopenhagen seit Tagen darüber philosophieren, wie sie sich am effektivsten aus der Verantwortung stehlen können, mal Folgendes zu Gemüte führen.

Wir sind mitlerweile völlig geblendet von Pro-Earth-Aktivismus. Earth-Day, Save-the-Planet und all das ist der völlig falsche Ansatz. Darum geht es nicht.
Überlegen wir doch mal:
Vulkanausbrüche
Erdbeben
Tsunamis
Wirbelstürme
Eiszeiten
Plattentektonik und
Polsprünge

Und wir Menschen glauben allen Ernstes, wir wären eine Bedrohung für den Planten? Unserem Planeten geht es toll. Der hat weit Schlimmeres erlebt als uns, und wird auch noch weit Schlimmeres erleben. Und er geht nirgendwo hin … wir gehen!
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Pandemie und die Heilsbringer

Mir sind die Unterschiede zwischen Medikamenten und Impfstoffen durchaus klar. Auch ist mir klar, dass der Zulassungsprozess bei Impfstoffen zeitnah abgeschlossen werden muss, am besten bevor sich die Krankheit wieder erledigt hat. Denn dann würde das Pharmaunternehmen ja keinen Umsatz mehr mit dem Zeug machen können.
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Der Finanzminister rollt an

Nur ganz kurz mal anlässlich der Ernennung von Dr. Wolfgang Schäuble zum Finanzminister:
Habt Ihr sie noch alle? Ein Mann, der seit Jahren im Knast sitzen müsste, der das Grundgesetzt als lästiges Hindernis im eigenen Machtaufbau ansieht, der Spiele und Spass für Verbrechen hält aber kein Problem mit Korruption hat, wenn er das Geld bekommt, so einer solls machen?
Leute die das entschieden haben, würden auch einen notorisch gewalttätigen Kleptomanen zum Kaufhausdetektiv ernennen.
Ich bleibe dabei, Schäuble gehört weggesperrt und nicht in ein Ministeramt. Ein verbitterter alter Mann, der korrupt (Geld von der Waffenlobby annehmen, aber Spiele bringen Menschen um? is klar!), machtgeil und zutiefst bösartig ist, sollte nicht die Finanzen eines Staates verwalten.

Hetzkampagne – selbst wenn er schuldig ist!

Nachdem Jörg Tauss heute, drei Wochen vor Ablauf seiner Immunität ebendiese aberkannt bekommen hat, was allein für Schlagzeilen reicht, stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit.
Kann es sein, dass hier eine Kampagne gefahren wird?
Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Pietzsch, der im Gegensatz zu Tauss bereits rechtskräftig wegen des Besitzes von KiPo-Material verurteilt ist, leugnet seine Schuld und sagt, er hätte nur in der Szene recherchiert. Ihm wurde von den Parteifreunden geglaubt, auch nach der Verurteilung. Er verabschiedete sich in allen Ehren wegen gesundheitlicher Gründer aus dem Landtag. Kann sich jemand an das Presseecho erinnern? Ich auch nicht. Google kennt 316 Dokumente, die zu “Thomas Pietzsch Kinderporno” angezeigt werden.
Im Fall von Tauss dem verglichen mit Pietzsch Peanuts vorgeworfen werden, soll das gleich ein ganze Partei in den Abgrund ziehen? Piraten = Kinderpornokonsumenten? Wer hat das denn damals für die CDU behauptet?

Ach übrigens, “Jörg Tauss Kinderporno” zeigt ca. 121.000 Treffer an. Die Frage ist nur, was ist hier Henne und was ist Ei.

Pressefreiheit adé

Der Deutsche Masterplan zum Überwachungsstaat.

Gehörte nicht auch Deutschland mal zu den Ländern, die sich in China gegen die Zensur und die Einschränkung der Pressefreiheit geäußert hatten? Nein, Moment, Deutschland hat sich eigentlich nie negativ über die chinesische Handhabe der Menschenrechte und Pressefreiheit geäußert, einzig einige betroffene Medien. Weiterlesen