Habe ich da in grauer Vorzeit im Politikunterricht nicht richtig aufgepasst, oder hatten wir in Deutschland nicht so etwas, was wir Laien Umlagefinanzierung nennen, den Generationenvertrag. Daraus geht doch eindeutig hervor, dass das Geld, was jetzt eingezahlt wird, auch jetzt an die Rentner geht. Anders als bei kapitalgedeckter Altervorsorge spart eben nicht jeder sein eigenes Häufchen an, sondern zahlt für Omis Rente.

Durch diese nunmehr beschlossene Einsparung bei der Rentenbeitragszahlungen für Hartz-4er fickt sich der Staat, und damit wir alle, doch doppelt selbst ins Knie!?! Ersteinmal bestraft er nur die Rentenkassen, die ggf. aufkommende Defizite dann aus Steuermitteln deckeln müssten, also reden wir hier von Umverteilen, nicht von Einsparen. Das Geld, das der Etat des Arbeitsministeriums einspart, muss der Rentenkasse aus anderen Töpfen wieder zugeführt werden. Und zweitens erhalten die Hartz-4er dadurch weniger Anwartschaftspunkte und ihr Rentenanspruch wird gemindert. Geld, dass später im Rentenfall aus den sozialen Sicherungssystemen zugeschossen werden muss um hier das Existenzminimum zu sichern.

Hier wird also nicht gespart sondern es werden sogar zusätzlich Kosten geschaffen … aber eben in einer fernen Zukunft. Und was in 5 Jahren ist, interessiert unsere politischen Hirnzwerge von der CDU und der FDP nicht die Bohne, damit sollen sie die rumschlagen, die dann im Wahlkampf 2013 besser gelogen haben.

Danke, ehrlich! Das hätte ich auch gekonnt, aber wenn ich Scheißen gehe, hab ich hinterher wenigstens etwas vorzuzeigen!

Amüsant finde ich übrigens die Äußerung unser Polit-Barbie Schröder, das aussscheiden Kochs sein ein Verlust für die Landes- und Bundespolitik … das ist ein ganz besonderer Humor, den man sich da in Berlin aneignet!!! Wenn ich zum Beispiel Hämoriden los werde, geht mir zwar in der Tat etwas verloren, aber “Verlust” ist doch semantisch etwas anders belegt oder?!

In der aktuellen Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan komm ich im Augenblick echt ins Grübeln, wie weit es noch mit dem Demokratieverständnis in Deutschland bestellt ist.

Bekannt ist, dass Deutschland ein Problem mit echter Demokratie hat. Sobald zum Beispiel eine Partei anfängt, über ein Thema zu diskutieren, ist diese Partei zerstritten, zerrüttet, unglaubwürdig. Bei uns müssen alle immer einer Meinung sein, sonst ist die Stimmung hin.

Nun gibt es Parteien in Deutschland (ja tatsächlich!) die sprechen sich eindeutig gegen den Einsatz in Afghanistan aus und sind dabei nicht einmal zerstritten. Diese Partei, deren Namen zu nennen nicht ungefährlich ist, da man schnell als linke Bazille bezeichnet werden, kann, spricht damit (wie im Übrigen mit den meisten Ihrer Forderungen ) dem Großteil der deutschen Bevölkerung aus der Seele. Doch selbst wenn renomierte Parteien wie SPD und die Grünen (die, die den Unsinn zu verantworten haben) nunmehr eine erneute Prüfung des Mandats fordern, stellen sich Figuren wie Herr zu Guttenberg in den Fernseher und erklären, dass sich Diskussionen über den Afghanistaneinsatz in Deutschland negativ auf die Moral der Truppe auswirken. Es sein nicht einfach für die Soldaten, wenn der Rückhalt aus der Heimat fehle.

Was will mir das wandelnde Namenslexikon aus Bayern damit sagen? Keine Diskussion über Kriegseinsätze, einfach Hirn aus und folgen?! Ich dachte, diese Denke hätten wir vor 65 Jahren beerdigt?

Sorry Herr zu Guttenberg, aber was machen die Leute da? Sie wurden hingeschickt, um der NATO zu zeigen, das Deutschland wie ein Lemming zu jeder Schandtat bereit ist. Nun sterben da regelmäßig deutsche Soldaten, was mich nicht wundert, es ist ein Krieg. Und das einzige was unsere Regierung dazu zu sagen hat, ist: keine Grundsatzdiskussion!

Liebe Politiker: Grundsatzdikussionen sind ein Grundpfeiler der Demokratie, aber was verstehen Sie davon …

Immer höre ich von Taliban-Terror. Wenn Taliban eine deutsche Patrouille in Afghanistan angreifen, spricht unsere Presse von Terror, wenn deutsche Soldaten Taliban erschießen, von einem erfolgreichen Einsatz, wenn dabei ein paar Handvoll Zivilisten zu Tode kommen, von einem bedauerlichen Unfall. Die Wortwahl muss für jeden afghanischen Angehörigen der pure Zynismus sein.

Ein erster wichtiger Schritt zu einer objektiven Betrachtung dieser ganzen Farse am Hindukusch wäre eine objektive Berichterstattung, aber solange jeder Mord einen Moslems als Terrorakt bezeichnet wird (und damit im Übrigen der Begriff Terrorismus vollkommen ausgehöhlt wird), solange jeder Mord eines Deutschen Soldaten an einem Bürger eines anderen Souveränen Staates im schlimmsten Fall zum Kollateralschaden degradiert wird, solange kann ich weder Presse noch Politik irgendwie Ernst nehmen. Mich ärgert nur die Dummdreistigkeit, mit der diese Witzgestalten uns versuchen zu verarschen. Aber die werden die Quittung schon bekommen, die werden mit Sicherheit wiedergewählt, der der Deutsche an sich fühlt sich am Besten, wenn er verarscht wird.

OK, ich weiß, es ist ein Sieg auf Zeit, denn die VDS wird wiederkommen, aber das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften der Paragraphen 113 a und b TKG sowie 100 g Abs. 1 Satz 1 StPO im Hinblick auf die Erfassung von Verkehrsdaten in ihrer jetzigen Fassung insgesamt für nichtig erklärt. Das Gericht präzisiert dies in einer Pressemitteilung noch:

“Demzufolge können die Vorschriften auch nicht in eingeschränktem Umfang übergangsweise weiter angewendet werden, sondern verbleibt es bei der gesetzlichen Regelfolge der Nichtigerklärung.”

Für die Speicherung der Vorratsdaten fehlt damit eine gesetzliche Grundlage, die Speicherung ist also einzustellen, die erhobenen Daten unverzüglich zu löschen.

Wir sind mitlerweile völlig geblendet von Pro-Earth-Aktivismus. Earth-Day, Save-the-Planet und all das ist der völlig falsche Ansatz. Darum geht es nicht.
Überlegen wir doch mal:
Vulkanausbrüche
Erdbeben
Tsunamis
Wirbelstürme
Eiszeiten
Plattentektonik und
Polsprünge
…

Und wir Menschen glauben allen Ernstes, wir wären eine Bedrohung für den Planten? Unserem Planeten geht es toll. Der hat weit Schlimmeres erlebt als uns, und wird auch noch weit Schlimmeres erleben. Und er geht nirgendwo hin … wir gehen!

Und das ist der Punkt. Wir graben unser eigenes Grab. Hört endlich auf, euch um die Erde zu sorgen und fangt endlich an, euch sorgen um euer eigenes Zuhause zu machen. Solange wir jedes Jahr fünf mal soviel Geld für Kriegsspielchen ausgeben, wie benötigt würde, um auf fossile Brennstoffe zu verzichten, kann es uns doch nicht schlecht gehen.
Wir schaufeln unser eigenes Grab, das ist sicher, in Kopenhagen beraten wir nur noch, wie groß die Schaufeln sein sollen und wer alles mitschaufelt.

inspired by the great George Carlin:

[...]
Besides, there is nothing wrong with the planet. Nothing wrong with the planet. The planet is fine. The PEOPLE are fucked. Difference. Difference. The planet is fine. Compared to the people, the planet is doing great. Been here four and a half billion years. Did you ever think about the arithmetic? The planet has been here four and a half billion years. We’ve been here, what, a hundred thousand? Maybe two hundred thousand? And we’ve only been engaged in heavy industry for a little over two hundred years. Two hundred years versus four and a half billion. And we have the CONCEIT to think that somehow we’re a threat? That somehow we’re gonna put in jeopardy this beautiful little blue-green ball that’s just a-floatin’ around the sun?
　　
　　The planet has been through a lot worse than us. Been through all kinds of things worse than us. Been through earthquakes, volcanoes, plate tectonics, continental drift, solar flares, sun spots, magnetic storms, the magnetic reversal of the poles…hundreds of thousands of years of bombardment by comets and asteroids and meteors, worldwide floods, tidal waves, worldwide fires, erosion, cosmic rays, recurring ice ages…And we think some plastic bags, and some aluminum cans are going to make a difference? The planet … the planet isn’t going anywhere. WE ARE!
[...]

Well pack your shit folks

Nach Aussagen des Deutsche Berufsverband der Umweltmediziner bestehen „erhebliche Zweifel an der Unbedenklichkeit des adjuvantierten Wirkverstärkers, da dieser erstmals verwendet wird. Der Impfstoff enthält 27,4 mg AS03, eine Emulsion aus Polysorbat, Squalen und Tocopherol. Ausreichende Studien dazu fehlen gänzlich, da in der Erprobungsphase als Surrogatkriterium lediglich der Aufbau von Antikörpertitern bestimmt wurde und nicht etwaige Nebenwirkungen“.
Hä? Wie bitte?

Jaq genau, Squalen, das laut dbu „mit der Entstehung eines Guillan-Barré-Syndroms (GBS) in Zusammenhang gebracht und gilt heute als der Auslöser des Golf-Krieg-Syndroms (GWS). In Tierversuchen hat Squalen das Krankheitsbild einer rheumatoiden Arthritis ausgelöst“. Eine impfbedingte Bildung von Squalen-Antikörpern löse an den Membranen chronische Entzündungen aus, die Erkrankungen wie GWS, aber auch degenerative Nervenerkrankungen wie MS, ALS, CIDP und GBS erklären würden, wie die Neue Rheinische Zeitung gleiche Quellen zitiert.

Braucht also jemand noch Entscheidungshilfe: impfen, nicht impfen? Die Risiken einer Grippe sind eher kalkulierbar, als die der Impfung. Und selbst wenn schließlich nichts passiert und alles gut geht, wäre das nicht der Verdienst von GSK sondern Glück! Think about it. Für GSK jedenfalls hat sich die Schweinegrippe voll gelohnt!

GSK Aktien Chart

Ach übrigens, “Jörg Tauss Kinderporno” zeigt ca. 121.000 Treffer an. Die Frage ist nur, was ist hier Henne und was ist Ei.

Gehörte nicht auch Deutschland mal zu den Ländern, die sich in China gegen die Zensur und die Einschränkung der Pressefreiheit geäußert hatten? Nein, Moment, Deutschland hat sich eigentlich nie negativ über die chinesische Handhabe der Menschenrechte und Pressefreiheit geäußert, einzig einige betroffene Medien.
Falls man sich jetzt fragt, warum? Nun Deutschland ist längst selbst ein solcher Staat. Die Liste wächst. Während Deutschland noch im vergangenen Jahr eine gute Pressefreiheitssituation bescheinigt wurde (Einschränkungen betreffen das Unterwandern der Privatsphäre einzelner Journalisten durch Abhöraktionen und ähnliches), dürfte das ab sofort doch anders aussehen.

Der im Rahmen der Leichtathletik-WM angesetzte Akkreditierungsprozess von Journalisten, die über das Event berichten wollen, ist ein weiterer Spiegel der Paranoia unserer Regierung. Alles geheim, keine Stellungnahmen, aber die Journalisten müssen die privatesten Angaben zu Ihrer Person machen und zu Ihrer Arbeit machen, sprichwörtlich die Hose runterlassen. Werden von BKA, BND und Verfassungsschutz durchleuchtet und erhalten eine Akte. (Nichts anderes hat die StaSi dereinst gemacht). Hier geht es um Sport! Deutschland, hör endlich auf! Ich weiß gar nicht mehr war hier eigentlich der Feind ist, Terror oder Staat, bzw. wo ist der Unterschied? Staatsterror? Aber die Gefahr, die von den imaginären Terroristen ausgeht, schätze ich als geringer ein.

Liste der Staaten mit sehr ernster Presse- und Meinungsfreiheiteinschränkung:
Kuba, Tunesien, Libyen, Eritrea, Somalia, Syrien, Libanon, Saudi-Arabien, Irak, Iran, Weißrussland, Turkmenistan, Usbekistan, Myanmar, Laos, Vietnam, China und Nordkorea.

In der Großen Koalition sind bereits öffentlich lobende Worte für die Konsequente Umsetzung staatlicher Kontrollrichtlinien ausgesprochen worden, es wird also nicht mehr lange dauern, bis Deutschland sich von der einen Liste, der Weißen, auf die Schwarze bewegt. Im Moment scheinen alle Kräfte darauf hin zu arbeiten.

Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen einem rigorosen, die Grundrechte beschneidenden Staat und der Terrorgefahr. Aber ein Blick auf die Amnesty-Karte zeigt, dass wir mit unseren momentanen Maßnahmen eher Terrorförderung als -abwehr betreiben.

Totalitäre Überwachung hat noch nie mehr Sicherheit gebracht.