Politik

Der Überwachungsstaat scheint zu da zu sein

Heute scheint es ja dann bestätigt, der Überwachungsstaat ist bereits installiert und kämpft bereits gegen die Bürger … Ach ja Staat wäre so schön wenn dieses lästige Volk nicht wäre, mit seinen Ansprüchen auf Privatspäre und Meinungsäußerung…

So etwas hätte sich nicht mal die Stasi getraut, da wird ein Verbrechen durch das bayrische Innenministerium vertuscht und der, der es herausgefunden hat einfach mundtot gemacht. Wenn das die neue Freiheit ist, haben Al-Quaida und Co. längst gewonnen!

Sorry Bayern aber das ist voll daneben.

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Überwachungsnummer mit leichten Schwierigkeiten

Großes Tennis, das mit den Steuernummern. Da sich die deutschen Datenschützer aus für Politiker wahrscheinlich überhaupt nicht nachvollziehbaren Gründen gegen eine zentrale Meldedatei gewehrt hatten, hat man es über den kleinen aber feinen Umweg der bundeseinheitlichen Steuernummer geschafft, die persönlichen Informationen aller (gemeldeten) Bürger in Deutschland zusammenzutragen und in einer zentralen Datei zu speichern. Wie ernst man es dabei mit der Sicherheit der Daten nimmt … nun ja. Daten werden unverschlüsselt auf CD gebrannt mit der Post geschickt. Und Ihr wollt diesen “Fachleuten” Eure Fingerabdrücke geben? Diesen Beitrag weiterlesen »

Telekom, oder wenn der Kunde zum Feind wird

Bitte nicht denken, ich wiederhole mich und schreibe immer das selbe, aber die Telekom ist einfach unfassbar dreist, wenn es darum geht, die eigene Integrität ad absurdum zu führen und alles erdenkliche gegen die eigenen Kunden zu tun.
Der neueste Knaller: Da die Strafverfolgung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht an die eigenen Richtlinien erinnert wurde und nochmals unterstrichen wurde, dass Verbindungsdaten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesammelt wurden, nicht zu Verfolgung von Bagatelldelikten herangezogen werden können (wohl auch nur eine Frage der Zeit bis das kippt), hat sich die DTAG eine cleveren Trick einfallen lassen um ihren Gegnern (also den Kunden) eins auszuwischen.

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Überwachung in HH

Online Razzien für jedermann heißt es nun auch bald in Hamburg. Während es noch vor einigen Monaten aus dem Mund und Innenministers hieß, dass das Instrument der Onlineüberwachung viel zu aufwändig und zu teuer wäre um mehr als zehn Vorgänge pro Jahr durchführen zu können. Heute klingt das schon ganz anders: Online-Razzien seien heute ein “unverzichtbares Instrument” der Strafverfolger zitiert Heise Online Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus. Kein Wort mehr von Terrorbekämpfung. Diesen Beitrag weiterlesen »

Datenschutz – Ein Dorn im Auge Europas

Seit 1995 geht es nun, das Ringen um eine einheitliche Regeleung zum Datenschutz in Europa. Aber wie man sich unschwer vorstellen kann, wird die Sache nach der Erweiterung in den vergangenen Jahren nicht einfacher. 27 Köche verderben den Brei viel schneller als 12.

Auffällig dabei ist meiner Meinung nach nur, dass Bestimmungen, die den Datenschutz aushebeln stets recht schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Wenn es darum geht, blindwütig Verbindungsdaten auf Vorrat zu speichern, biometrische Daten über Bürger zu Sammel oder bereitwillig Fluggastdaten an eine völlig unbeteiligte Behörde eines offensiv menschrechtsfeindlichen Staats zu übermitteln. Diesen Beitrag weiterlesen »

Gipfeltreffen der Nichtigkeiten

Während vor einem Jahr beim Gipfel in Heiligendamm noch großspurig versprochen wurde, man würde sich der Problematik des Klimawandels nun ersthaft annehmen und auch zählbares auf den Tisch legen, ist davon heute, nur ein Jahr später, nicht mehr viel geblieben. Auch Afrika werde geholfen werden – nunja, Papier ist bekanntlich geduldig und

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Diesen Beitrag weiterlesen »

Teures Öl? Dann spart doch woanders!

Heute ist das Barrel WTI mal wieder auf ein signifikantes Hoch von $138,72 gestiegen. Ein erster Erfolg des großen Gipfels in Saudi Arabien? Mich fasziniert die Gleichgültigkeit mit der die Verantworlichen ihre Ohnmacht als Entschuldigung anbringen. Jeder in der kleinen Welt des großen Geldes redet davon, dass der Preis für die schwarze Brühe zu einem nicht unerheblichen Teil von Spekulanten bestimmt wird. Wirklich stören scheint sich jedoch keiner von denen daran. Ok hätte ich ein sechsstelliges Monatseinkommen, wärs mit auch wurscht, hab ich aber noch nicht. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Freiheit belastet die Freiheit.

Deutschland ist im Viertelfinale und alle schwimmen mal wieder auf einer Welle der Euphorie. Für drei Wochen sind die Probleme des Landes (mal wieder) in den Hintergrund gerutscht. Für mich Grund genug, mal wieder ein grundlegendes Statement abzugeben.

Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: im Moment zielen alle Vorschläge unserer Regierung zum Schutz unserer Freiheit darauf ab, diese Freiheit einzuschränken. Sei es durch Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Bundestrojaner oder Ausländerfragebogen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Bock wird Gärtner! – VDS und die Telekom

Im Zusammenhang mit der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom und der heute anstehenden Aktionstages gegen Überwachung denke ich, dass es Zeit ist das schon tausendmal gesagt nochmal zu betonen.
Wie genau es die Telekom mit der Sicherheit und Vertraulichkeit von Ihr erhobener Daten und Informationen nimmt, ist ja unschwer an der momentanen Berichterstattung zu erkennen. Nur nochmal ins Gedächtnis zurückgerufen, die Telekom speichert als Erfüllungsgehilfe des Innenministeriums unsere Verbindungsdaten. Diesen Beitrag weiterlesen »

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