Archiv für die Kategorie „Politik“
31. Juli 2008 | 
Autor: Online Razzien für jedermann heißt es nun auch bald in Hamburg. Während es noch vor einigen Monaten aus dem Mund und Innenministers hieß, dass das Instrument der Onlineüberwachung viel zu aufwändig und zu teuer wäre um mehr als zehn Vorgänge pro Jahr durchführen zu können. Heute klingt das schon ganz anders: Online-Razzien seien heute ein “unverzichtbares Instrument” der Strafverfolger zitiert Heise Online Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus. Kein Wort mehr von Terrorbekämpfung. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Seit 1995 geht es nun, das Ringen um eine einheitliche Regeleung zum Datenschutz in Europa. Aber wie man sich unschwer vorstellen kann, wird die Sache nach der Erweiterung in den vergangenen Jahren nicht einfacher. 27 Köche verderben den Brei viel schneller als 12.
Auffällig dabei ist meiner Meinung nach nur, dass Bestimmungen, die den Datenschutz aushebeln stets recht schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Wenn es darum geht, blindwütig Verbindungsdaten auf Vorrat zu speichern, biometrische Daten über Bürger zu Sammel oder bereitwillig Fluggastdaten an eine völlig unbeteiligte Behörde eines offensiv menschrechtsfeindlichen Staats zu übermitteln. Diesen Beitrag weiterlesen »
Während vor einem Jahr beim Gipfel in Heiligendamm noch großspurig versprochen wurde, man würde sich der Problematik des Klimawandels nun ersthaft annehmen und auch zählbares auf den Tisch legen, ist davon heute, nur ein Jahr später, nicht mehr viel geblieben. Auch Afrika werde geholfen werden – nunja, Papier ist bekanntlich geduldig und
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Diesen Beitrag weiterlesen »
Heute ist das Barrel WTI mal wieder auf ein signifikantes Hoch von $138,72 gestiegen. Ein erster Erfolg des großen Gipfels in Saudi Arabien? Mich fasziniert die Gleichgültigkeit mit der die Verantworlichen ihre Ohnmacht als Entschuldigung anbringen. Jeder in der kleinen Welt des großen Geldes redet davon, dass der Preis für die schwarze Brühe zu einem nicht unerheblichen Teil von Spekulanten bestimmt wird. Wirklich stören scheint sich jedoch keiner von denen daran. Ok hätte ich ein sechsstelliges Monatseinkommen, wärs mit auch wurscht, hab ich aber noch nicht. Diesen Beitrag weiterlesen »
Deutschland ist im Viertelfinale und alle schwimmen mal wieder auf einer Welle der Euphorie. Für drei Wochen sind die Probleme des Landes (mal wieder) in den Hintergrund gerutscht. Für mich Grund genug, mal wieder ein grundlegendes Statement abzugeben.
Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: im Moment zielen alle Vorschläge unserer Regierung zum Schutz unserer Freiheit darauf ab, diese Freiheit einzuschränken. Sei es durch Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Bundestrojaner oder Ausländerfragebogen. Diesen Beitrag weiterlesen »
Im Zusammenhang mit der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom und der heute anstehenden Aktionstages gegen Überwachung denke ich, dass es Zeit ist das schon tausendmal gesagt nochmal zu betonen.
Wie genau es die Telekom mit der Sicherheit und Vertraulichkeit von Ihr erhobener Daten und Informationen nimmt, ist ja unschwer an der momentanen Berichterstattung zu erkennen. Nur nochmal ins Gedächtnis zurückgerufen, die Telekom speichert als Erfüllungsgehilfe des Innenministeriums unsere Verbindungsdaten. Diesen Beitrag weiterlesen »
