In der aktuellen Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan komm ich im Augenblick echt ins Grübeln, wie weit es noch mit dem Demokratieverständnis in Deutschland bestellt ist.

Bekannt ist, dass Deutschland ein Problem mit echter Demokratie hat. Sobald zum Beispiel eine Partei anfängt, über ein Thema zu diskutieren, ist diese Partei zerstritten, zerrüttet, unglaubwürdig. Bei uns müssen alle immer einer Meinung sein, sonst ist die Stimmung hin.

Nun gibt es Parteien in Deutschland (ja tatsächlich!) die sprechen sich eindeutig gegen den Einsatz in Afghanistan aus und sind dabei nicht einmal zerstritten. Diese Partei, deren Namen zu nennen nicht ungefährlich ist, da man schnell als linke Bazille bezeichnet werden, kann, spricht damit (wie im Übrigen mit den meisten Ihrer Forderungen ) dem Großteil der deutschen Bevölkerung aus der Seele. Doch selbst wenn renomierte Parteien wie SPD und die Grünen (die, die den Unsinn zu verantworten haben) nunmehr eine erneute Prüfung des Mandats fordern, stellen sich Figuren wie Herr zu Guttenberg in den Fernseher und erklären, dass sich Diskussionen über den Afghanistaneinsatz in Deutschland negativ auf die Moral der Truppe auswirken. Es sein nicht einfach für die Soldaten, wenn der Rückhalt aus der Heimat fehle.

Was will mir das wandelnde Namenslexikon aus Bayern damit sagen? Keine Diskussion über Kriegseinsätze, einfach Hirn aus und folgen?! Ich dachte, diese Denke hätten wir vor 65 Jahren beerdigt?

Sorry Herr zu Guttenberg, aber was machen die Leute da? Sie wurden hingeschickt, um der NATO zu zeigen, das Deutschland wie ein Lemming zu jeder Schandtat bereit ist. Nun sterben da regelmäßig deutsche Soldaten, was mich nicht wundert, es ist ein Krieg. Und das einzige was unsere Regierung dazu zu sagen hat, ist: keine Grundsatzdiskussion!

Liebe Politiker: Grundsatzdikussionen sind ein Grundpfeiler der Demokratie, aber was verstehen Sie davon …

Immer höre ich von Taliban-Terror. Wenn Taliban eine deutsche Patrouille in Afghanistan angreifen, spricht unsere Presse von Terror, wenn deutsche Soldaten Taliban erschießen, von einem erfolgreichen Einsatz, wenn dabei ein paar Handvoll Zivilisten zu Tode kommen, von einem bedauerlichen Unfall. Die Wortwahl muss für jeden afghanischen Angehörigen der pure Zynismus sein.

Ein erster wichtiger Schritt zu einer objektiven Betrachtung dieser ganzen Farse am Hindukusch wäre eine objektive Berichterstattung, aber solange jeder Mord einen Moslems als Terrorakt bezeichnet wird (und damit im Übrigen der Begriff Terrorismus vollkommen ausgehöhlt wird), solange jeder Mord eines Deutschen Soldaten an einem Bürger eines anderen Souveränen Staates im schlimmsten Fall zum Kollateralschaden degradiert wird, solange kann ich weder Presse noch Politik irgendwie Ernst nehmen. Mich ärgert nur die Dummdreistigkeit, mit der diese Witzgestalten uns versuchen zu verarschen. Aber die werden die Quittung schon bekommen, die werden mit Sicherheit wiedergewählt, der der Deutsche an sich fühlt sich am Besten, wenn er verarscht wird.

OK, ich weiß, es ist ein Sieg auf Zeit, denn die VDS wird wiederkommen, aber das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften der Paragraphen 113 a und b TKG sowie 100 g Abs. 1 Satz 1 StPO im Hinblick auf die Erfassung von Verkehrsdaten in ihrer jetzigen Fassung insgesamt für nichtig erklärt. Das Gericht präzisiert dies in einer Pressemitteilung noch:

“Demzufolge können die Vorschriften auch nicht in eingeschränktem Umfang übergangsweise weiter angewendet werden, sondern verbleibt es bei der gesetzlichen Regelfolge der Nichtigerklärung.”

Für die Speicherung der Vorratsdaten fehlt damit eine gesetzliche Grundlage, die Speicherung ist also einzustellen, die erhobenen Daten unverzüglich zu löschen.

Wir sind mitlerweile völlig geblendet von Pro-Earth-Aktivismus. Earth-Day, Save-the-Planet und all das ist der völlig falsche Ansatz. Darum geht es nicht.
Überlegen wir doch mal:
Vulkanausbrüche
Erdbeben
Tsunamis
Wirbelstürme
Eiszeiten
Plattentektonik und
Polsprünge
…

Und wir Menschen glauben allen Ernstes, wir wären eine Bedrohung für den Planten? Unserem Planeten geht es toll. Der hat weit Schlimmeres erlebt als uns, und wird auch noch weit Schlimmeres erleben. Und er geht nirgendwo hin … wir gehen!

Und das ist der Punkt. Wir graben unser eigenes Grab. Hört endlich auf, euch um die Erde zu sorgen und fangt endlich an, euch sorgen um euer eigenes Zuhause zu machen. Solange wir jedes Jahr fünf mal soviel Geld für Kriegsspielchen ausgeben, wie benötigt würde, um auf fossile Brennstoffe zu verzichten, kann es uns doch nicht schlecht gehen.
Wir schaufeln unser eigenes Grab, das ist sicher, in Kopenhagen beraten wir nur noch, wie groß die Schaufeln sein sollen und wer alles mitschaufelt.

inspired by the great George Carlin:

[...]
Besides, there is nothing wrong with the planet. Nothing wrong with the planet. The planet is fine. The PEOPLE are fucked. Difference. Difference. The planet is fine. Compared to the people, the planet is doing great. Been here four and a half billion years. Did you ever think about the arithmetic? The planet has been here four and a half billion years. We’ve been here, what, a hundred thousand? Maybe two hundred thousand? And we’ve only been engaged in heavy industry for a little over two hundred years. Two hundred years versus four and a half billion. And we have the CONCEIT to think that somehow we’re a threat? That somehow we’re gonna put in jeopardy this beautiful little blue-green ball that’s just a-floatin’ around the sun?
　　
　　The planet has been through a lot worse than us. Been through all kinds of things worse than us. Been through earthquakes, volcanoes, plate tectonics, continental drift, solar flares, sun spots, magnetic storms, the magnetic reversal of the poles…hundreds of thousands of years of bombardment by comets and asteroids and meteors, worldwide floods, tidal waves, worldwide fires, erosion, cosmic rays, recurring ice ages…And we think some plastic bags, and some aluminum cans are going to make a difference? The planet … the planet isn’t going anywhere. WE ARE!
[...]

Well pack your shit folks

Nach Aussagen des Deutsche Berufsverband der Umweltmediziner bestehen „erhebliche Zweifel an der Unbedenklichkeit des adjuvantierten Wirkverstärkers, da dieser erstmals verwendet wird. Der Impfstoff enthält 27,4 mg AS03, eine Emulsion aus Polysorbat, Squalen und Tocopherol. Ausreichende Studien dazu fehlen gänzlich, da in der Erprobungsphase als Surrogatkriterium lediglich der Aufbau von Antikörpertitern bestimmt wurde und nicht etwaige Nebenwirkungen“.
Hä? Wie bitte?

Jaq genau, Squalen, das laut dbu „mit der Entstehung eines Guillan-Barré-Syndroms (GBS) in Zusammenhang gebracht und gilt heute als der Auslöser des Golf-Krieg-Syndroms (GWS). In Tierversuchen hat Squalen das Krankheitsbild einer rheumatoiden Arthritis ausgelöst“. Eine impfbedingte Bildung von Squalen-Antikörpern löse an den Membranen chronische Entzündungen aus, die Erkrankungen wie GWS, aber auch degenerative Nervenerkrankungen wie MS, ALS, CIDP und GBS erklären würden, wie die Neue Rheinische Zeitung gleiche Quellen zitiert.

Braucht also jemand noch Entscheidungshilfe: impfen, nicht impfen? Die Risiken einer Grippe sind eher kalkulierbar, als die der Impfung. Und selbst wenn schließlich nichts passiert und alles gut geht, wäre das nicht der Verdienst von GSK sondern Glück! Think about it. Für GSK jedenfalls hat sich die Schweinegrippe voll gelohnt!

GSK Aktien Chart

Ach übrigens, “Jörg Tauss Kinderporno” zeigt ca. 121.000 Treffer an. Die Frage ist nur, was ist hier Henne und was ist Ei.

Gehörte nicht auch Deutschland mal zu den Ländern, die sich in China gegen die Zensur und die Einschränkung der Pressefreiheit geäußert hatten? Nein, Moment, Deutschland hat sich eigentlich nie negativ über die chinesische Handhabe der Menschenrechte und Pressefreiheit geäußert, einzig einige betroffene Medien.
Falls man sich jetzt fragt, warum? Nun Deutschland ist längst selbst ein solcher Staat. Die Liste wächst. Während Deutschland noch im vergangenen Jahr eine gute Pressefreiheitssituation bescheinigt wurde (Einschränkungen betreffen das Unterwandern der Privatsphäre einzelner Journalisten durch Abhöraktionen und ähnliches), dürfte das ab sofort doch anders aussehen.

Der im Rahmen der Leichtathletik-WM angesetzte Akkreditierungsprozess von Journalisten, die über das Event berichten wollen, ist ein weiterer Spiegel der Paranoia unserer Regierung. Alles geheim, keine Stellungnahmen, aber die Journalisten müssen die privatesten Angaben zu Ihrer Person machen und zu Ihrer Arbeit machen, sprichwörtlich die Hose runterlassen. Werden von BKA, BND und Verfassungsschutz durchleuchtet und erhalten eine Akte. (Nichts anderes hat die StaSi dereinst gemacht). Hier geht es um Sport! Deutschland, hör endlich auf! Ich weiß gar nicht mehr war hier eigentlich der Feind ist, Terror oder Staat, bzw. wo ist der Unterschied? Staatsterror? Aber die Gefahr, die von den imaginären Terroristen ausgeht, schätze ich als geringer ein.

Liste der Staaten mit sehr ernster Presse- und Meinungsfreiheiteinschränkung:
Kuba, Tunesien, Libyen, Eritrea, Somalia, Syrien, Libanon, Saudi-Arabien, Irak, Iran, Weißrussland, Turkmenistan, Usbekistan, Myanmar, Laos, Vietnam, China und Nordkorea.

In der Großen Koalition sind bereits öffentlich lobende Worte für die Konsequente Umsetzung staatlicher Kontrollrichtlinien ausgesprochen worden, es wird also nicht mehr lange dauern, bis Deutschland sich von der einen Liste, der Weißen, auf die Schwarze bewegt. Im Moment scheinen alle Kräfte darauf hin zu arbeiten.

Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen einem rigorosen, die Grundrechte beschneidenden Staat und der Terrorgefahr. Aber ein Blick auf die Amnesty-Karte zeigt, dass wir mit unseren momentanen Maßnahmen eher Terrorförderung als -abwehr betreiben.

Totalitäre Überwachung hat noch nie mehr Sicherheit gebracht.

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

Wird Thomas Jurk, Spitzenkandidat der SPD bei der Landtagswahl in Sachsen in der Freien Presse am 29.07.2009 zitiert.
Ich fasse zusammen:
Ich scheiße auf das Grundgesetz, weil ich aufgrund meiner Uninformiertheit der Meinung bin, die Internetzensur würde es unmöglich machen, kinderpornographische Bilder aus dem Internet herunterzuladen. Und obwohl ich weiß (wissen muss), dass diese Technologie vollkommen unwirksam ist, nutze ich Sie noch immer als Alibi für diesen gravierenden Verstoß gegen die freiheitlich Grundordnung in Deutschland.

Respekt, Herr Jurk, soviel Dreistigkeit oder Dummheit, je nachdem, und dass ohne Rot zu werden …

Ich bin nicht nur als FKKlerkind aufgewachsen, sondern gehöre noch
der Generation an, die die 70er/80er-Jahre-Protestwellen, u.a. gegen
die Volkszählung prägend miterlebt haben. Es gab Zeiten da amüsierte
ich mich noch leicht schockiert und ziemlich echauffiert über
US-amerikanische Gerichtsurteile, die kleine Buben verdonnerten, weil
die ihren kleinen Schwesterchen auf den Pott halfen, oder 18jährige
der Vergewaltigung bezichtigten, weil die Freundin jünger war. In
meiner Generation verlor die gesamte Klassenstufe die
Jungfräulichkeit mit 14-15 Jahren, mit Ausreissern eher nach unten,
als nach oben, und keiner dachte sich was Besonderes dabei. Man
kannte alle möglichen Verhüterli, und der Oberstufenfreund war
speziell hierfür Ziel der Unternehmungen. Von mir und Freunden aus
dem FKK-Verein gibt es tausende Photos im Evas- und Adamskostüm, auch
spielend miteinander, auch knutschend und auch zusammen mit
Erwachsenen. Wir diskutierten viel über alternative Lebensweisen,
aber auch andersartige Sexualität, ob nun schwul, lesbisch, bi oder
auch BDSM und gehörten zu jenen, die daran arbeiteten, daß diese
Formen von Sexualität auch gesellschaftliche Akzeptanz erfuhren. Ich
war selten stolz auf Deutschland, aber als die Homoehe Gesetz wurde,
da war ich es.

Heute komme ich mir vor, als wäre ich eines abends eingeschlafen und
wäre am nächsten Morgen im falschen Film, in einem parallelen
Universum aufgewacht. Ich bin fassungslos. Je länger und je
eindeutiger die Gesetzeseingaben, aber auch die gesellschaftliche
Zwangsreaktionärisierung voranschreitet, desto irrer wird dieses
Gefühl in meinem Hinterkopf. Dieses “das kann doch garnicht wahr
sein!”-Gefühl, das Gefühl als hätte irgendwer einen Rollbackknopf
gedrückt und Sitten und Moral der 60er würden neuaufgelegt. Ich war
nie großer Fan des deutschen Staats, aber heute leide ich an echten,
körperlichen Gefühlen von Brechreiz und Ekel, wann immer ich genauer
hinsehe. Ich muß zwanghaft wegzappen, wann immer bestimmte Politiker
auf dem Bildschirm auftauchen, ich kanns mir nicht anhören und all
die Blockwart- und Kontrollbuhlerei-Sendungen im Fernsehen
schockieren mich maßlos. Hätte mir jemand so ca. 1976-1977 gesagt,
daß irgendwann Müllpolizeitruppen oder Hundekackepolitessen im TV als
leuchtende Darstellung staatlichen Wohltuns an der Bevölkerung
gebracht würden oder meine Photos vom FKK-Urlaub per definitionem
Kinderporno seien, ebenso wie Zeichnungen à là Beardsley oder
Reiser-Comics, ich wäre in absolut ungläubiges, schallendes Gelächter
ausgebrochen.

Pädophile sind ebensowenig “heilbar” wie Schwule, Lesben oder SMer.
Kriminelle sind sie eigentlich erst dann, wenn sie sich ausleben. Die
überragende Mehrheit hat sich bisher eben nicht ausgelebt,
stattdessen das gesellschaftliche Tabu akzeptiert und sich mittels
W***svorlagen befriedigt. Heute werden sie bereits dadurch
kriminalisiert, und zwar auch dann, wenn diese Vorlagen virtuell oder
gezeichnet sind. Gerade die Virtualität hätte diesen Menschen
ermöglicht, mit sich halbwegs zurande zu kommen, ohne irgendwem zu
schaden. Umso wahnwitziger, was hier gerade abläuft. Nicht nur, daß
alles was sich meine Generation und die meiner Eltern an Freiheit
gesellschaftlich mühsam erarbeitet hat quasi mit einem Achselzucken
der Befriedigung innerhalb weniger Jahre zunichte gemacht wird, nein,
es wird auch noch dafür gesorgt, daß alles noch schlimmer als zuvor
wird. Ich jedenfalls hatte früher keine Angst davor, daß meine
privaten Diskussionen, meine Telefonate oder Briefe gesichtet werden,
ich hatte nie Bedenken, mich politisch für das zu engagieren, was mir
sinnvoll und notwendig erschien. Ich war immer sicher, daß ich mir
von allem erst selbst ein Bild würde machen könne, bevor ich meine
Meinung dazu habe. Heute ist das plötzlich ganz anders.

Im falschen Film aufgewacht, im falschen Film…

Der hier betrachtet Standpunkt ist für mich auch neu. Ich habe mir vorher nie wirklich über das Thema Kinderpornographie selbst Gedanken gemacht. Aber je länger man drüber nachdenkt, je mehr Gefahren sehe ich hier. Ich verabscheue selbstverständlich die Gewalt an Kindern, die eine sexuelle Handlung an einem Kind immer darstellt. Aber der Ansatz ist fragwürdig. Mit der völlig richtigen Ächtung der von Frau v.d.L. stets angeprangerten Gewalt an kleinen Kindern (Babies, Kleinkinder, Grundschüler … eben alles vor der Adoleszentz) einher geht aber eine fortschreitende Kriminalisierung und Ächtung von Material, das ein laterales Betrachten erfordert, verlangt, die Bilder im Zusammenhang ihrer Entstehung zu sehen. Ein Foto einer nakten 15 -Jährigen kann kinderpornographisch sein, ohne Zweifel, aber sehr viel wahrscheinlicher ist es eher eine Momentaufnahme einer Situation, in der gar nicht an die Zweckentfremdung gedacht wurde. Ich selbst erinnere mich an Strippoker auf der Klassenfahrt, sehr amüsant, ein Abenteuer, frei von Gewalt aber durchaus angereichert mit postpubertärer sexueller Spannung. Auch dort entstanden Fotos. Leider oder zum Glück(?) gab es damals noch keine digitale Fotografie. Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung wo die Bilder von einst sind. Ein Durchsuchung meines Elterhauses könnte aber derartiges Material ans Tageslicht bringen und meine Mom in den Knast?

Schöne neue Welt!