Pressefreiheit adé

Der Deutsche Masterplan zum Überwachungsstaat.

Gehörte nicht auch Deutschland mal zu den Ländern, die sich in China gegen die Zensur und die Einschränkung der Pressefreiheit geäußert hatten? Nein, Moment, Deutschland hat sich eigentlich nie negativ über die chinesische Handhabe der Menschenrechte und Pressefreiheit geäußert, einzig einige betroffene Medien. Weiterlesen

SPD nimmt Verstoß gegen das GG in Kauf!

Mit den Worten

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

Wird Thomas Jurk, Spitzenkandidat der SPD bei der Landtagswahl in Sachsen in der Freien Presse am 29.07.2009 zitiert.
Ich fasse zusammen:
Ich scheiße auf das Grundgesetz, weil ich aufgrund meiner Uninformiertheit der Meinung bin, die Internetzensur würde es unmöglich machen, kinderpornographische Bilder aus dem Internet herunterzuladen. Und obwohl ich weiß (wissen muss), dass diese Technologie vollkommen unwirksam ist, nutze ich Sie noch immer als Alibi für diesen gravierenden Verstoß gegen die freiheitlich Grundordnung in Deutschland.

Respekt, Herr Jurk, soviel Dreistigkeit oder Dummheit, je nachdem, und dass ohne Rot zu werden …