Random Anger

Mir wurde die Frage gestellt, warum mich die aktuelle Netzpolitik unserer großen Koalition so dermaßen beschäftigt und aufregt, es gäbe doch wirklich Wichtigeres.

Nun, die Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Zum einen vielleicht, weil ich in der IT-Branche arbeite und deshalb ein freies Internet für mich entscheident ist, aber vielmehr noch weil sich hier ein Paradigmenwechsel bei den Politikern abgezeichnet hat, der mich ängstigt.

Zunächst einmal und ohne jede Polemik, ich weiß, Politiker etablierter Parteien sind hin und wieder gezwungen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Ich denke da an die Haushalts- und Finanzpolitik, die Sozialpolitik, die Bildungspolitik und nicht zuletzt die Gesundheitspolitik. Alle diese Sparten haben in den vergangenen Monten und Jahren Entscheidungen getroffen, die dem Wähler nicht immer gefielen, aber die (zu einem gewissen Teil) notwendig waren. Dabei sind die Entscheidungen von Personen getroffen worden, die sich in ihren Resorts und beraten von Experten zu diesen Schritten entschlossen haben.

Ganz anders sieht das bei der Netzpolitik als Unterkategorie der Sicherheitspolitik der deutschen Regierung aus. Hier werden Vorschläge gemacht und Entscheidungen getroffen von Personen, die vom Thema selbst gelinde gesagt keine Ahnung haben. Dabei stellen sich diese Entscheidungsträger offen und klar gegen die Meinung der Experten – auch in den eigenen Reihen.

Kein einziges Expertengremium, nicht einmal das der eigenen Parteien, hat den Netzsperren irgendwelche positive Effekte bescheinigt. Aber entgegen aller politischer Intelligenz haben sich Schäuble, von der Leyen und Co. als so beratungsresistent erwiesen, das hier der sehr seltene Fall eingetreten ist, dass unsere Regierung eine populistische Entscheidung gegen den Rat der eigenen Experten trifft und damit der freiheitliche Grundordnung einen empfindlichen Schlag versetzt nur um im Wahlkampf den ultrakonvservativen Teil der Bevölkerung (die wohl genau so wenig Ahnung von der Materie haben) zu gewinnen.

Ein Sieg also für die, die die totale Kontrolle wollen. Ich wiederum verfolge eben diese Entwicklung mit gemeinen Bauchschmerzen. Achso, um Kinderpornos geht es dabei meiner Meinung nach gar nicht. Da könnte man was machen, sagen die Experten, aber da hat Frau v.d.L. bereits den Raum verlassen.