27. März 2009 | 
Autor: Großes Kino gibt es da momentan an der Grundgesetz-Bekämpfungsfront der großen Koalition. Mit der Einigung auf eine Regelung zur Sperrung von Kinderpornografischen Seiten hat sich Deutschland nun endlich sein eigenes kleines Internetzensur-Instrument geschaffen.
Inwieweit eine providerseitige Sperrung von Domänen den Interessierten und ggf sogar versierten Kriminellen davon abhalten soll, sich seine Bildchen und Filmchen zu besorgen, kann ich nicht erkennen. Ein Profi muss man allerdings nicht sein, um sich ne VPN einzurichten.
Was leistet diese Sperrung also? Sie verhindert, dass Menschen versehentlich auf eine Domain in der Sperrliste zugreifen. Welche Domains das sind, ist dabei geheim, kann also nicht objektiv kontrolliert werden. Die IP-Adresse des Rechers, auf dem die Stop-Seite dann zu sehen ist, wird dabei selbstverständlich mitgeloggt. Jeder, der das Gegenteil behauptet, ist naiv oder lügt absichtlich. Alles wird mitgeloggt, wieso sollte gerade bei solch brisanten Informationen ein paranoider Innenminister auf die Information verzichten. Was wir also haben, ist ein relativ durchschnittlich wirksames Werkzeug zur Zensur des Internets. Aufgehalten und verdächtigt werden meist kleine Fische, Neugierige oder „Opfer“ von Manipulationen am eigenen Rechner, Leute, die mal auf einen Link in einer Spam-Mail klicken.
Ab sofort haben wie Deutschen kein Recht mehr, mit dem Finger auf China zu zeigen, denn wir sind keinen Deut besser. Einen Unterschied zwischen guter und böser Zensur gibt es nicht, denn diese Attribute liegen stets im Auge des Betrachers. Und mangels wirksamer Kontrollmechanismen weiß keiner, welche Domains zukünftig gesperrt werden. Naiv wäre es jedenfalls, zu glauben, die Regierung würde ein solch mächtiges Instrument „nur“ zur Bekämpfung der Kinderpornografie nutzen. Der Bundestrojaner war ja auch nur zur Terrorismusbekämpfung gedacht (jetzt auch „normale“ Strafverfolgung) und die Mautdatenerfassung nur für die Maut (Nummerschildscans, Section Control).
Übrigens, eines kann diese ganze Geschichte auf keinen Fall leisten: den Missbrauch von Kindern verhindern. Aber darum ging es in Wirklichkeit nie. Den Regierenden geht es darum, ihre eigene Machtposition zu sichern. Vor den Wahlen kommen populistische Parolen dieser Art immer gut. Warum sollte sich das Fußvolk gegen eine Zensurmaschine wehren, wenn die doch nur zum Schutz der Kinderlein gedacht ist. Jeder, der gegen die Sperre ist, ist doch ein Ki-Po-Befürworter!
Nein, Frau von der Laien, anstatt an den Symptomen pseudo-herumzudoktern wäre es wichtiger, die Ursache anzugehen, macht was gegen die Leute die Kinderpornos herstellen, verbreiten etc. aber lasst die DNS-Server in Ruhe. Zensur hat einer Demokratie noch nie bei der Festigung ihrer Grundwerte geholfen.
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