Datenschutz wird in deutschen Unternehmen ja bekanntlich groß geschrieben, also der Schutz der eigenen Daten, nicht etwa der Datenschutz, der das Recht auf informelle Selbstbestimmung beispielsweise der Mitarbeiter betrifft.
Da werden zum Beispiel bei der Bahn 173.000 Mitarbeiter pauschal der Korruption verdächtigt und deren persönlichste Daten im Stile einer polizeilichen Rasterfahndung ausgewertet und verglichen. Die Chefs der Bahn können darin nichts unrechtes erkennen. Vertrauen? Arbeitsklima?, egal, wer hier arbeitet, muss damit rechnen, solange als kriminell zu gelten, bis das Gegenteil bewiesen wurde und wie sollte man das beweisen, ohne sensible persönliche Daten auszuwerten. Also liebe Bahner, da ging es nur um euch, um den Beweis, dass Ihr euch nichts habt zu Schulden kommen lassen.
Aber eine Unerhörtheit, was sich da die Blogger von netzpolitik.org erlauben. Einfach ein Dokument, das mit der Aufklärung der Verstöße der Bahn beschäftigt zu veröffentlichen. Da würden Interna veröffentlicht, brisante Informationen, … Abmahnung und Unterlassungserklärung sind die Folge.
Ich fasse das Rechtsverständnis des Herrn Mehdorn grob vereinfacht und polemisiert zusammen: Wenn ich in über 170.000 Fällen gegen geltende Datenschutzbestimmungen verstoße, ist das ein Missverständnis, das am besten dadurch aus der Welt geschafft wird, indem man es vertuscht und unter den Tisch kehrt. Wer sich aber pro aktiv um Aufklärung dieser Lappalie bemüht wird abgemahnt und verklagt. Schöne neue Welt.
