Random Anger

Mal wieder zeigt sich, dass Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen will, in der Bekämpfung von Kinderpornographie. Obwohl, eigentlich reiten wir nicht in der KiPo-Bekämpfung voran, sondern im China-Behave-Alike-Contest. Denn die brillante Idee unserer Regierung (von der Leyen und das Schäuble) in ihrem Kontroll- und Überwachungswahn: Einfach das Internet zensieren. Wenn die Chinesen das machen, ist das böse, ein Verbrechen, ein Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit, wenn Deutschland das macht, ist es gut, schützt Kinder und Menschen, eine ganze Gesellschaft.
Tatsächlich aber ist es nur ein weiterer Schritt auf der Überwachungsspirale nach oben in den Überwachungsstaat. Das Sperren von Websites ist gelinde gesagt stümperhafte Symptom-Behandlung. Aber wie so oft gesagt, hier geht es nicht um den augenscheinlichen Grund der Bekämpfung von Kinderpornographie, sondern um die Schaffung eines Zensurinstruments. Sobald diese Regelung durchgesetzt ist, können mit dem einmal geschaffenen Mittel auch andere Seiten gesperrt werden. Youporn und Redtube werden die Ersten sein, zum Schutz der Jugend unseres Landes. Dann werden Seiten mit „Just-over 18“-Inhalten folgen, wegen Anscheins-Jugendpornographie. Dann Nazi-Propaganda, eine feine Sache, weg mit dem Dreck, dann Islamisten-Websites, Terrorbekämpfung geht vor. Keiner wird sich dagegen wehren, ist doch eine gute Sache.

Die nächsten Schritte werden nicht mehr so öffentlich propagiert werden. Politische Meinungsmache jeder Art kann zensiert werden, wer will das kontrollieren? Alles, was dann nicht zu EU-Recht und deutschen Vorschriften kompatibel ist, wird unzugänglich gemacht werden. Nach Angaben von SPD-Internet-Experte Jörg Tauss wollte bereits NRW-Regierungspräsident J. Büssow bis zu 6 Mio. Internetseiten aus irgendwelchen Gründen unzugänglich machen. Dagegen sind die Chinesen Waisenknaben!

Wird die Zensur der Erreichbarkeit von Kipo-Seiten in Deutschland irgendwelche Kinder vor Übergriffen Pädophiler bewahren? Wohl kaum! Oder glauben die Damen und Herren in Berlin wirklich, man könnte zwei große Volksparteien abschaffen, indem man www.spd.de und www.cdu.de sperrt?  Die Hersteller dieser Machwerke (jetzt wieder der Kinderpornos) sitzen überall auf der Welt, dort ist auch deren Markt. Jeder halbwegs versierte Nutzer kann heute bereits per VPN in Russland oder über freie Netzwerke auf solche Seiten zugreifen und die deutschen Behörden bekommen nichts davon mit.

Aber wie gesagt, darum geht es nicht, die Gründe für diese Netzzensur sind die Schaffung eines Internetzensur-Instruments und der moralischen Genugtuung – „Aus den Augen aus dem Sinn“. Die Folge würde ein in jeder Hinsicht gleichgeschaltetes Deutschlandnetz sein, wie es sich das MfS nicht hätte träumen lassen, das ohne jedes Risiko nur die „richtigen“ Informationen ohne Gefährdungspotenzial bereithält.

Danke Schwarz-Rot für diese Zukunft! 2009 sind Bundestagswahlen, ich hoffe die Menschen wachen endlich auf und machen ihr Kreuz nicht nur da, weil Mutti und Vati es auch immer da gemacht haben.