Random Anger

Online Razzien für jedermann heißt es nun auch bald in Hamburg. Während es noch vor einigen Monaten aus dem Mund und Innenministers hieß, dass das Instrument der Onlineüberwachung viel zu aufwändig und zu teuer wäre um mehr als zehn Vorgänge pro Jahr durchführen zu können. Heute klingt das schon ganz anders: Online-Razzien seien heute ein “unverzichtbares Instrument” der Strafverfolger zitiert Heise Online Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus. Kein Wort mehr von Terrorbekämpfung. „Zwischen Polizei und Kriminellen muss mindestens Waffengleichheit herrschen“ so Ahlhaus weiter.

Sehr archaisch finde ich. Das Kriminelle sich nicht immer an die Regeln des demokratischen Rechtsstaats halten, ist klar, dass das als Begründung herhalten muss, um dem Exekutiv-Instrument des Staates dieselben Möglichkeiten zu geben, finde ich bedenklich.

Ich kann mich daher nur anschließen wenn HubertM im Heise-Forum feststellt:

Die Dialektik ist ja auch bestechend: Wenn von zwei Antipoden einer wegfällt, ist es schon bei einer schlichten physikalischen Betrachtung unwahrscheinlich, dass der “übriggebliebene” auf seiner Position verbleibt. Er wird sich zwangsläufig in die Richtung des Vakuums bewegen, das sein Gegenüber hinterlassen hat – und genau in dieser Bewegung scheint sich unser Stasi-2.0-Liebling gerade genau so zu befinden wie die ganzen anderen rechten Law-and-Order-Gruselgestalten (Kanther .. bwahaha!) – hier wie in Übersee.