Random Anger

Seit 1995 geht es nun, das Ringen um eine einheitliche Regeleung zum Datenschutz in Europa. Aber wie man sich unschwer vorstellen kann, wird die Sache nach der Erweiterung in den vergangenen Jahren nicht einfacher. 27 Köche verderben den Brei viel schneller als 12.

Auffällig dabei ist meiner Meinung nach nur, dass Bestimmungen, die den Datenschutz aushebeln stets recht schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Wenn es darum geht, blindwütig Verbindungsdaten auf Vorrat zu speichern, biometrische Daten über Bürger zu Sammel oder bereitwillig Fluggastdaten an eine völlig unbeteiligte Behörde eines offensiv menschrechtsfeindlichen Staats zu übermitteln.

Wer nun aber denkt, die Richtlinien würden zu einer Stärkung oder einem Ausbau des Maschendrahtgebildes „Datenschutz“ führen ist auf dem Holzweg.

Ein System von neu zu schaffenden Datenschutz-Kontrollgruppen, die auf nationaler Ebene und mit einer Zentralgruppe auf EU-Ebene die Datenverarbeitung und Transfers überwachen soll, haben die Minister aus dem Dokument gestrichen. Den nationalen Kontrollstellen sollen stattdessen etwa Weiterleitungen von Daten an andere Mitgliedsländer oder Drittländer gemeldet werden, für die keine Einwilligung der Betroffenen eingeholt werden kann.

Nett! Wir sieht eine solche Meldung dann aus?

Sehr geehrte Kommisäre, wir konnten Herrn XY leider nicht fragen, ob er damit einverstanden war, dass wir seine persönlichen Daten ans FBI weitergeben. Er war zum Anfragezeitpunkt nicht zuhause erreichbar. Mfg Ihr Verfassungsschutz Deutschland.

Lochen. Abheften.Vergessen.

Kannste vergessen!